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Law · Gesetzgebung

21/1846

Act zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

Original: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

19 December 2025

Last action

19 December 2025 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

4 June 2026

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Summary

Anpassung des MAD-Gesetzes an die Einsatzrealität der Bundeswehr durch Ausrichtung der Tätigkeiten des MAD im Ausland auf die Landes- und Bündnisverteidigung, Schaffung modifizierter Eingriffsschwellen für die dem Militärischen Abschirmdienst zustehenden Überwachungsbefugnisse, Erweiterung der Befugnisse um das Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe, unabhängige gerichtliche Kontrolle bestimmter Maßnahmen des Militärischen Abschirmdienstes, Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall; Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen durch Verfassungstreueprüfung für Rekruten und Reservisten, Möglichkeit der Beschränkung von Privatreisen für Angehörige des Verteidigungsressorts bei Reisen in Regionen und Staaten mit Sicherheitsrisiken; Erweiterung der Befugnisse von Feldjägern und anderen berechtigten Personen bei der Personenüberprüfung in der Nähe von Bundeswehrliegenschaften;<br /> Konstitutive Neufassung act über den Militärischen Abschirmdienst (<strong>MAD-act</strong> &ndash; MADG) als Art. 1 der Vorlage, act zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr (<strong>Bundeswehr-Schutz-act</strong> &ndash; BwSchutzG) als Art. 2 der Vorlage, Änderungen in weiteren 8 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen, Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person und körperliche Unversehrtheit, Aufhebung MAD-act alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempehlung des Ausschusses: </strong>Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet, Übermittlung personenbezogener Daten von Minderjährigen, Automatisierung des Abgleichs von Lichtbildern aus Identitätsdokumenten mit Datenbanken, Aufhebung der Frist zur Genehmigungspflicht für die Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr, Befugnisse im Rahmen der Identitätsfeststellung außerhalb militärischer Sicherheitsbereiche, Durchsuchung zum Eigenschutz, Befugnis der Bundeswehr zur Regelung des zivilen Verkehrs für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung, Klarstellungen und Folgeänderungen;<br /> Änderung versch. §§ MAD-act, Bundeswehr-Schutz-act, Soldatengesetz sowie Einfügung §§ 8a und 8b act über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen, Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz

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Timeline

  1. 5 September 2025

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    Source: BR

  2. 29 September 2025

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    Source: BT

  3. 6 October 2025

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    Source: BR

  4. 9 October 2025

    1. Beratung

    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    Source: BT

  5. 17 October 2025

    1. Durchgang

    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    Source: BR

  6. 17 October 2025

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    Source: BR

  7. 5 November 2025

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    Source: BT

  8. 3 December 2025

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    Source: BT

  9. 4 December 2025

    2. Beratung

    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    Source: BT

  10. 4 December 2025

    3. Beratung

    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    Source: BT

  11. 5 December 2025

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    Source: BR

  12. 19 December 2025

    2. Durchgang

    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    Source: BR

  13. 19 December 2025

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    Source: BR

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