Act zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Summary

Zustimmung zu dem am 7. Juni 2017 in Paris unterzeichneten Mehrseitigen Übereinkommen unter der Maßgabe der Berücksichtigung von Auswahlentscheidungen und zugelassenen Vorbehalten gem. Art. 28 und 29: Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung insbes. durch multinationale Konzerne durch zeitlich aufeinander abgestimmte vereinheitlichte Modifikation der zwischen den Parteien des Übereinkommens bestehenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen<br /> <br /> Bezug: BEPS-Aktionsplan mit Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting &ndash; BEPS)

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Timeline

1. 4 June 2020

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

   Source: BR

2. 3 July 2020

   1. Durchgang

   Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

   Source: BR

3. 3 July 2020

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

   Source: BR

4. 10 July 2020

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

   Source: BT

5. 9 September 2020

   1. Beratung

   Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

   Source: BT

6. 7 October 2020

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

   Source: BT

7. 8 October 2020

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

   Source: BT

8. 16 October 2020

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

   Source: BR

9. 6 November 2020

   2. Durchgang

   Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

   Source: BR

10. 6 November 2020

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

    Source: BR

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6 official files

• 603/20(B)

  Drucksache · DE · 6 November 2020

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• 603/20

  Drucksache · DE · 16 October 2020

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• 19/23163

  Drucksache · DE · 7 October 2020

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• 19/20979

  Drucksache · DE · 10 July 2020

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• 294/20(B)

  Drucksache · DE · 3 July 2020

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• 294/20

  Drucksache · DE · 4 June 2020

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