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Law · Gesetzgebung

19/20348

Act zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

Original: Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

18 December 2020

Last action

18 December 2020 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Begrenzung der Einigungs- und Geschäftsgebühr bei außergerichtlichen Inkassodienstleistungen zur Auflösung des bestehenden Missverhältnisses zwischen Forderung und Höhe der Inkassokosten, Gleichstellung von Inkassounternehmen mit Rechtsanwälten für Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren, Kostenersatz bei Doppelbeauftragung von Inkassodienstleister und Rechtsanwaltschaft, Darlegungs- und Informationspflichten für Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleister gegenüber Schuldnern, Festlegung der Anforderungen an die Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfung der nach der Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV) zu registrierenden Personen, Aufsicht über Inkassodienstleister, Verbesserung von Vorschriften im Inkassorecht im Hinblick auf Rechtsklarheit, Systematik oder Rechtsförmlichkeit; Regelungen zugunsten von Opfern eines Identitätsdiebstahls; Änderungen für niedergelassene europäische Anwälte;<br /> Änderung versch. §§ in 7 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen;<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen, Annahme einer Entschließung

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Timeline

  1. 24 April 2020

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BR

  2. 22 May 2020

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BR

  3. 5 June 2020

    1. Durchgang

    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BR

  4. 5 June 2020

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BR

  5. 24 June 2020

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BT

  6. 1 July 2020

    1. Beratung

    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BT

  7. 25 November 2020

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BT

  8. 27 November 2020

    2. Beratung

    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BT

  9. 27 November 2020

    3. Beratung

    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BT

  10. 27 November 2020

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BR

  11. 27 November 2020

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BR

  12. 18 December 2020

    2. Durchgang

    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BR

  13. 18 December 2020

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Source: BR

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