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Law · Gesetzgebung

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Zweites act zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

Original: Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

7 July 2017

Last action

7 July 2017 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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—

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Source updated

26 July 2022

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Summary

Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren, Jugendgerichtsverfahren und bei Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls: Einzelregelungen in den drei Bereichen Zugang zu einem Rechtsbeistand, Benachrichtigung von Dritten bei Freiheitsentzug sowie Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs; Erleichterung der Schöffenfindung durch Verzicht auf verpflichtende Unterbrechung nach aufeinanderfolgenden Amtsperioden bei Ausweitung der Ablehnungsgründe;<br /> Änderung §§ 58, 114b, 136, 163a, 168b, 168c und 406h Strafprozessordnung, 31, 33, 34 und 34a Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, 83c und 83d act über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 34 und 35 Gerichtsverfassungsgesetz, Einfügung § 67a und Änderung §§ 78 und 104 Jugendgerichtsgesetz sowie Änderung einzelner §§ in weiteren 3 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2013/48/EU vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294, 06.11.2013, S. 1) <div>Entschließung des Europäischen Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren</div> Siehe auch GESTA 19. WP C090<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen und Verbesserung der Lesbarkeit;<br /> Erneute Änderung §§ 136, 168c und 406h Strafprozessordnung

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 12 August 2016

    Gesetzentwurf

    Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    Source: BR

  2. 5 September 2016

    Gesetzentwurf

    Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    Source: BT

  3. 12 September 2016

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    Source: BR

  4. 22 September 2016

    1. Beratung

    Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    Source: BT

  5. 23 September 2016

    1. Durchgang

    Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    Source: BR

  6. 23 September 2016

    Beschlussdrucksache

    Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    Source: BR

  7. 19 October 2016

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    Source: BT

  8. 10 November 2016

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    Source: BT

  9. 21 June 2017

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    Source: BT

  10. 22 June 2017

    2. Beratung

    Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    Source: BT

  11. 22 June 2017

    3. Beratung

    Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    Source: BT

  12. 23 June 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    Source: BR

  13. 6 July 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    Source: BR

  14. 7 July 2017

    2. Durchgang

    Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    Source: BR

  15. 7 July 2017

    Beschlussdrucksache

    Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    Source: BR

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