Act zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Summary

Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur zeitlich befristeten Speicherung von Verkehrsdaten öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste betr. Strafverfolgungsvorsorge und Gefahrenabwehr: Art der Daten, Umfang und Dauer der Speicherung, Voraussetzungen und Verfahren betr. Zugriff und Auswertung, Vorgaben zu Datensicherheit und Löschung, Unterrichtung der Betroffenen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis; Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei, Schutzbereich, Grenzen und Strafrahmen, Freistellung von Amtsträgern bei Ankauf von Datenmaterial für Besteuerungsverfahren, Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie von Journalisten;<br /> Neufassung § 100g, Einfügung § 101a und 101b, Änderung §§ 100j sowie Folgeänderung weiterer §§ Strafprozessordnung, Neufassung §§ 113a und 113b sowie Einfügung §§ 113c bis 113g, Änderung §§ 121, 149 und 150 Telekommunikationsgesetz, Einfügung § 12 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung, Änderung §§ 6 und 13 sowie Anlage 3 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Einfügung § 202d und Änderung § 205 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 betr. Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April 2014 über die Gültigkeit der &quot;Richtlinie 2006/24/EG 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54)&quot; (C-293/12 und C-596/12)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 249/15 GESTA C063<br /> Siehe auch GESTA C009<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> redaktionelle Klarstellung, Evaluierung und Berichterstattung nach 36 Monaten betr. insbes. Auswirkungen auf Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, verursachten Kosten sowie die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen;<br /> Änderung § 113a Telekommunikationsgesetz

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Timeline

1. 9 June 2015

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

   Source: BT

2. 12 June 2015

   1. Beratung

   Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

   Source: BT

3. 14 October 2015

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

   Source: BT

4. 16 October 2015

   2. Beratung

   Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

   Source: BT

5. 16 October 2015

   3. Beratung

   Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

   Source: BT

6. 16 October 2015

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

   Source: BR

7. 3 November 2015

   Plenarantrag

   Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

   Source: BR

8. 6 November 2015

   Durchgang

   Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

   Source: BR

9. 6 November 2015

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

   Source: BR

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4 official files

• 492/15(B)

  Drucksache · DE · 6 November 2015

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• 492/1/15

  Drucksache · DE · 3 November 2015

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• 492/15

  Drucksache · DE · 16 October 2015

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• 18/5088

  Drucksache · DE · 9 June 2015

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