PoliticalRepoPoliticalRepo

Law · Gesetzgebung

18/4535

Zweites act zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

27 November 2015

Last action

27 November 2015 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Klarstellende Anpassungen zur vollständigen Rechtsangleichung beim Gesetzeswortlaut im zwischenzeitlich vollharmonisierten Bereich der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken; Klarstellung zur Unlauterkeit von Schneeballsystemen und Pyramidensystemen;<br /> Änderung §§ 2, 3, 4, 5, 5a, 6 und Anhang sowie Einfügung §§ 4a act gegen den unlauteren Wettbewerb<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L149, 11.06.2005, S. 22; ABl. L253 vom 25.9.2009, S. 18)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Mai 2001 betr. missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und unvollständige Richtlinienumsetzung (C-144/99) und vom 3. April 2014 betr. Auslegung des Begriffs Beitrag betr. Verbot von Schneeballsystemen (C-515/12)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> weitere Klarstellungen und Anpassungen an den Wortlaut der EU-Richtlinie, Trennung der Regelungen zu Mitbewerberschutz und aggressiven geschäftlichen Handlungen, Ausweitung auf &quot;sonstige Marktteilnehmer&quot;;<br /> Erneute Änderung §§ 2, 3, 5a und Anhang, zusätzliche Einfügung § 3a, Neufassung § 4 und Änderung § 4a sowie Verzicht auf Änderung § 6 act gegen den unlauteren Wettbewerb

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 23 January 2015

    Gesetzentwurf

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    Source: BR

  2. 23 February 2015

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    Source: BR

  3. 6 March 2015

    1. Durchgang

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    Source: BR

  4. 6 March 2015

    Beschlussdrucksache

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    Source: BR

  5. 1 April 2015

    Gesetzentwurf

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    Source: BT

  6. 23 April 2015

    1. Beratung

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    Source: BT

  7. 4 November 2015

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    Source: BT

  8. 5 November 2015

    2. Beratung

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    Source: BT

  9. 5 November 2015

    3. Beratung

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    Source: BT

  10. 6 November 2015

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    Source: BR

  11. 27 November 2015

    2. Durchgang

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    Source: BR

  12. 27 November 2015

    Beschlussdrucksache

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

7 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.

Zweites act zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb — Germany — PoliticalRepo