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Law · Gesetzgebung

18/4201

Act zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Original: Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 June 2015

Last action

12 June 2015 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Verfahrensrechtliche Durchführungsbestimmungen betr. Europäische Erbrechtsverordnung, Anpassung der Zuständigkeit für die Erteilung deutscher Erbscheine, Bereinigung und Überführung verfahrensrechtlicher Vorschriften zum Erbschein aus dem BGB in das FamFG, Schließung von Regelungslücken bei Gebühren in Grundbuchsachen;<br /> <strong>Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz</strong> (IntErbRVG) als Art. 1 der Vorlage, Neufassung §§ 343, 352 und 354, Einfügung §§ 352a bis 352e sowie Änderung §§ 344, 353 und 373 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Änderung §§ 2270, 2278, 2361 und 2363, Neufassung § 2368 sowie Aufhebung §§ 2354 bis 2359, 2364 und 2369 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderung und Folgeänderung von weiteren 17 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen betr. Amtsermittlungspflicht bei staatlichem Aneignungsrecht sowie landesrechtlichen Besonderheiten in Baden-Württemberg, Berichtigung von redaktionellen Versehen und Verweisungen; Gebührenregelungen u.a. bei Grundbucheintragungen, Möglichkeit der Rechtswahl im Erbvertrag;<br /> Änderung §§ 32 und 34 Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz, zusätzliche Änderung § 52 Gerichtskostengesetz, § 69 und Anlage 1 Gerichts- und Notarkostengesetz, §§ 1941 und 2291 Bürgerliches Gesetzbuch sowie § 30a Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

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Timeline

  1. 29 December 2014

    Gesetzentwurf

    Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  2. 23 January 2015

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  3. 6 February 2015

    1. Durchgang

    Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  4. 6 February 2015

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  5. 4 March 2015

    Gesetzentwurf

    Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BT

  6. 19 March 2015

    1. Beratung

    Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BT

  7. 20 May 2015

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BT

  8. 21 May 2015

    2. Beratung

    Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BT

  9. 21 May 2015

    3. Beratung

    Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BT

  10. 22 May 2015

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  11. 12 June 2015

    2. Durchgang

    Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  12. 12 June 2015

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

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