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Law · Gesetzgebung

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Act zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

Original: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 May 2015

Last action

8 May 2015 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

16 June 2025

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Summary

Pkw-Maut für Halter von im Inland und Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen als elektronische Vignette (Verknüpfung von Fahrtberechtigung und amtlichem Kraftfahrzeugkennzeichen), Inlandsregelung: Erwerb einer sich an Kfz-Eigenschaften bemessenden Jahresvignette beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Regelung für Ausländer zunächst nur für Autobahnen: Wahlmöglichkeit zwischen Jahres- oder Kurzzeitvignette für 10 Euro (10 Tage) oder 22 Euro (2 Monate) beim Erwerb im Internet oder an Einbuchungsstellen;<br /> act über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (<strong>Infrastrukturabgabengesetz</strong> &ndash; InfrAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 2 act über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts sowie § 2 Bundesgebührengesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Kraftfahrzeugsteuerentlastung zur Vermeidung von Doppelbelastungen siehe GESTA D027<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verfahrensoptimierung bei Erhebung und Kontrolle durch teilweise neue Aufgabenzuordnungen: Recht des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Übertragung der Erhebung an private Dritte (Betreiber) für nicht in Deutschland zugelassene Kfz, Verbleib der Führung des Infrastrukturabgaberegisters, Einführung der Bezeichnung &quot;Infrastrukturabgabebehörde&quot;, Durchführung von Nacherhebungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren durch das Bundesamt für Güterverkehr, Folgeänderungen zur Datenerhebung, Datenübermittlung und Datenspeicherung, Löschfristenverkürzung für personenbezogene Daten auf ein Jahr, Abgabenerhebungsbeginn mit technischer Einsatzbereitschaft des Systems;<br /> Änderung versch. §§ Infrastrukturabgabengesetz, zusätzliche Änderung § 32 Straßenverkehrsgesetz

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 29 December 2014

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BR

  2. 23 January 2015

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BR

  3. 6 February 2015

    1. Durchgang

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BR

  4. 6 February 2015

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BR

  5. 11 February 2015

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BT

  6. 26 February 2015

    1. Beratung

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BT

  7. 25 March 2015

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BT

  8. 25 March 2015

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BT

  9. 26 March 2015

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BT

  10. 26 March 2015

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BT

  11. 27 March 2015

    Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die TO

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BT

  12. 27 March 2015

    2. Beratung

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BT

  13. 27 March 2015

    3. Beratung

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BT

  14. 17 April 2015

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BR

  15. 17 April 2015

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BR

  16. 27 April 2015

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BR

  17. 8 May 2015

    Plenarantrag

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BR

  18. 8 May 2015

    2. Durchgang

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BR

  19. 8 May 2015

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    Source: BR

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