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Law · Gesetzgebung

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Act zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

Original: Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

19 December 2014

Last action

19 December 2014 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

22 February 2023

Summary

Entlastungen durch höheren Bundesanteil an Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, höheren Gemeinde- und Länderanteil an der Umsatzsteuer u.a. zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen, Aufstockung des bestehenden Sondervermögens &quot;Kinderbetreuungsausbau&quot;, weitere Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung;<br /> Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz, § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, §§ 4a und 8 Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz sowie Einfügung §§ 12 bis 18 act über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder<br /> <br /> <strong>1. Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung); Möglichkeit der Auflösung von Lastenausgleichsverwaltungen der Länder und Übertragung verbleibender Restzuständigkeiten auf das Bundesausgleichsamt durch Einzelvereinbarung, Verringerung des Verwaltungsaufwandes durch Befristung von Rückforderungen;<br /> Änderung §§ 313 und 349 act über den Lastenausgleich<br /> <br /> <strong>2. Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zusätzliche Änderung nach Zurückverweisung an die Ausschüsse: Klarstellung zur parallelen Gemeinschaftsfinanzierung bei Tagesbetreuung

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Timeline

  1. 29 August 2014

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BR

  2. 22 September 2014

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BT

  3. 26 September 2014

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BR

  4. 26 September 2014

    1. Beratung

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BT

  5. 10 October 2014

    1. Durchgang

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BR

  6. 10 October 2014

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BR

  7. 29 October 2014

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BT

  8. 7 November 2014

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BT

  9. 7 November 2014

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BT

  10. 19 November 2014

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BT

  11. 3 December 2014

    Zurückverweisung an die Ausschüsse

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BT

  12. 3 December 2014

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BT

  13. 4 December 2014

    2. Beratung

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BT

  14. 4 December 2014

    3. Beratung

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BT

  15. 5 December 2014

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BR

  16. 19 December 2014

    2. Durchgang

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BR

  17. 19 December 2014

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

    Source: BR

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