Act zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Summary

Vollständige Anpassung an Vorgaben der IED-Richtlinie für Deponiesickerwasseranlagen, Änderungen im Bauordnungsrecht infolge der Rechtsprechung des EuGH zu Bauprodukten sowie Verbesserung der Systematik und Verständlichkeit der Regelungen zur Eignungsfeststellung: Schaffung eines neuen Genehmigungstatbestandes für Deponiesickerwasseranlagen und einer Überleitungs- und Übergangsregelung für bestehende Anlagen, Neuregelung der Überwachung, Vorschriftenänderung für die Eignungsfeststellung betr. Erforderlichkeit bei wesentlichen Änderungen für Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe sowie Wegfall für Anlageteile und technische Schutzvorkehrungen, Einführung einer Eignungsfiktion für europäisch harmonisierte Bauprodukte sowie CE-gekennzeichnete Druckgeräte, Baugruppen und Maschinen;<br /> Änderung §§ 60, 63 und 107 Wasserhaushaltsgesetz sowie Folgeänderungen versch. §§ Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2014 (C-100/13)<br /> Richtlinie 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334, 17.12.2010, S. 17)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe); Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Regelungen sowie der Prüfergebnisse von Anlagenteilen anderer EU Staaten, Möglichkeit der Anrechnung aus Abfällen oder Reststoffen hergestellter biogener Öle auf die Treibhausgasquote sowie der Zuständigkeitsübertragung zur Durchführung einer Rechtsverordnung auf eine bestimmte Stelle, Klarstellungen;<br /> Erneute Änderung § 63 Wasserhaushaltsgesetz sowie Änderung §§ 16a und 37 Bundes-Immissionsschutzgesetz; Bekanntmachungserlaubnis Wasserhaushaltsgesetz und Bundes-Immissionsschutzgesetz

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Timeline

1. 17 February 2017

   Bill

   Act zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

   Source: BR

2. 21 March 2017

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

   Source: BR

3. 31 March 2017

   1. Durchgang

   Act zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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4. 31 March 2017

   Beschlussdrucksache

   Act zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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5. 12 April 2017

   Bill

   Act zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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6. 27 April 2017

   First reading

   Act zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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7. 31 May 2017

   Recommendation and report

   Act zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

   Source: BT

8. 1 June 2017

   Second reading

   Act zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

   Source: BT

9. 1 June 2017

   Third reading

   Act zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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10. 16 June 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

    Source: BR

11. 7 July 2017

    2. Durchgang

    Act zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

    Source: BR

12. 7 July 2017

    Beschlussdrucksache

    Act zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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• 466/17(B)

  Drucksache · DE · 7 July 2017

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• 466/17

  Drucksache · DE · 16 June 2017

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  Drucksache · DE · 31 May 2017

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• 18/11946

  Drucksache · DE · 12 April 2017

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• 167/17(B)

  Drucksache · DE · 31 March 2017

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• 167/1/17

  Drucksache · DE · 21 March 2017

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• 167/17

  Drucksache · DE · 17 February 2017

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