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Law · Gesetzgebung

18/11936

Act zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Original: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

22 September 2017

Last action

22 September 2017 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Neuregelungen zur mögliche Kenntniserlangung von fremden Geheimnissen durch Dritte bei der Mitwirkung an der beruflichen Tätigkeit von Berufsgeheimnisträgern: rechtsberatende, steuerberatende und wirtschaftsprüfende Berufe: gesetzliche Festlegung zur Schweigeverpflichtung der eigenen Mitarbeiter sowie Voraussetzungen und Grenzen der Zugangsgewährung an Dienstleister zu fremden Geheimnissen; Berufsgruppen außerhalb der Gesetzgebungskompetenz des Bundes: Einschränkung der Strafbarkeit des Berufsgeheimnisträgers bei der befugten Einbeziehung Dritter mit gleichzeitiger Ausdehnung der Strafbarkeit des Verletzung von Privatgeheimnissen auf diese Dritten; redaktionelle Änderungen und Bereinigungen;<br /> Änderung §§ 68a, 203, 204 und 309 Strafgesetzbuch, Änderung §§ 43a, 59m und Einfügung § 43e Bundesrechtsanwaltsordnung, Neufassung und Einfügung §§ 26 und 26a Bundesnotarordnung, §§ 62 und 62a Steuerberatungsgesetz sowie §§ 50 und 50a Wirtschaftsprüferordnung, Änderung § 39a und Einfügung § 39c Patentanwaltsordnung, Änderung §§ 27 und 42 act über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte sowie §§ 16 und 29 act über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte, Folgeänderungen in weiteren 12 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Neuregelung des Zeugnisverweigerungsrechts mitwirkender Personen s. GESTA C123<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Detailänderungen bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus dem Ausland, Bereinigung mehrerer redaktioneller Versehen in früherem Gesetzgebungsverfahren, u.a. betr. Vorstandswahlen zur Patenanwaltskammer; strafprozessuale Stellung mitwirkender Personen und Anpassung ihrer Bezeichnung;<br /> Zusätzliche Neufassung § 53a und zusätzliche Änderung §§ 53, 97 und 160a Strafprozessordnung, erneute Änderung §§ 43a Bundesrechtsanwaltsordnung, erneute Änderung § 39a und zusätzliche Änderung § 58 Patentanwaltsordnung, zusätzliche Änderung § 27 act über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte sowie Änderung § 62a Steuerberatergesetz und § 50 Wirtschaftsprüferordnung<br /> <br /> Bezug: Übernahme der Regelungen zur strafprozessualen Stellung mitwirkender Personen aus und Korrekturen zum act zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, GESTA C123

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 17 February 2017

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

    Source: BR

  2. 20 March 2017

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

    Source: BR

  3. 31 March 2017

    1. Durchgang

    Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

    Source: BR

  4. 31 March 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

    Source: BR

  5. 12 April 2017

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

    Source: BT

  6. 27 April 2017

    1. Beratung

    Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

    Source: BT

  7. 27 June 2017

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

    Source: BT

  8. 29 June 2017

    2. Beratung

    Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

    Source: BT

  9. 29 June 2017

    3. Beratung

    Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

    Source: BT

  10. 1 September 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

    Source: BR

  11. 22 September 2017

    2. Durchgang

    Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

    Source: BR

  12. 22 September 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

    Source: BR

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