Act über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes

Summary

Umsetzung von EU-Recht betr. Vereinfachung des Meldewesens für die Seeschifffahrt durch ein Zentrales Meldeportal (&quot;National Single Window&quot;): Regelung des Verfahrens der elektronischen Abgabe von Meldungen für Schiffe beim Einlaufen in, Aufenthalt in und/oder Auslaufen aus deutschen Hoheitsgewässern oder Seehäfen sowie beim Befahren des Nord-Ostsee-Kanals, Benennung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als zuständige Behörde sowie Schaffung der datenschutzrechtlichen Berechtigung zur Datenverarbeitung und &ndash;übermittlung, Nutzungsmöglichkeiten für Landesbehörden im Rahmen der Organleihe; Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Seegesundheitserklärung, Klarstellung und Folgeänderung;<br /> act über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes (<strong>Seeschifffahrt-Meldeportal-act</strong>) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 15 und 21 IGV-Durchführungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2010/65/EU vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283, 29.10.2010, S.1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes); Bekanntmachung der zuständigen Behörde für den Betrieb des Meldeportals und der Erreichbarkeit sowohl im Bundesanzeiger als auch im Verkehrsblatt, Zuweisung von Aufgaben im Bereich Abwracken von Seeschiffen an die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, Folgeänderung;<br /> Änderung § 4 Seeschifffahrt-Meldeportal-act sowie zusätzliche Änderung § 6 Seeaufgabengesetz

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Timeline

1. 30 December 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes

   Source: BR

2. 27 January 2017

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes

   Source: BR

3. 10 February 2017

   1. Durchgang

   Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes

   Source: BR

4. 10 February 2017

   Beschlussdrucksache

   Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes

   Source: BR

5. 22 February 2017

   Gesetzentwurf

   Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes

   Source: BT

6. 9 March 2017

   1. Beratung

   Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes

   Source: BT

7. 27 March 2017

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes

   Source: BT

8. 30 March 2017

   2. Beratung

   Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes

   Source: BT

9. 30 March 2017

   3. Beratung

   Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes

   Source: BT

10. 21 April 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes

    Source: BR

11. 12 May 2017

    2. Durchgang

    Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes

    Source: BR

12. 12 May 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes

    Source: BR

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7 official files

• 302/17(B)

  Drucksache · DE · 12 May 2017

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• 302/17

  Drucksache · DE · 21 April 2017

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• 18/11703

  Drucksache · DE · 27 March 2017

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• 18/11292

  Drucksache · DE · 22 February 2017

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• 799/16(B)

  Drucksache · DE · 10 February 2017

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• 799/1/16

  Drucksache · DE · 27 January 2017

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• 799/16

  Drucksache · DE · 30 December 2016

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