Act zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Summary

Schutz der Bevölkerung vor Schallemission durch Einhaltung von EU- und nationalen Emissionsgrenzwerten: Verbot lauter Güterwagen mit Grauguss-Bremssohlen mit Netzfahrplan 2020/2021 ab 13.12.2020 auf der öffentl. regelspurigen Schieneninfrastruktur, Festlegung von Ausnahmen bei Geschwindigkeitsreduzierung von Güterzügen oder Schallschutzmaßnahmen und Befreiungen bei Fehlen schallmindernder Austauschteile bzw. Betrieb aus historischem Interesse oder zu touristischen Zwecken, Regelung der Auskunftspflichten von Schienenwegbetreibern und Zugangsberechtigten, Überwachung durch zuständige Behörden, Maßnahmen bei Verstößen sowie Zwangsgeld- und Bußgeldvorschriften<br /> <br /> Bezug: Förderprogramm des Bundes &quot;Lärmabhängiges Trassenpreissystem&quot;<br /> Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 vom 26. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems &quot;Fahrzeuge &mdash; Lärm&quot; sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/232/EG und Aufhebung des Beschlusses 2011/229/EU (ABl. L 356 12.12.2014, S. 421); Beschluss 2011/229/EU vom 4. April 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem &quot;Fahrzeuge &mdash; Lärm&quot; des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (ABl. L 99, 13.04.2011, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen); Herausnahme der Anschlussbahnen aus dem Geltungsbereich, Berücksichtigung der Besonderheiten des Einsatzes von Güterwagen auf Steilstrecken durch einen neuen Befreiungstatbestand, Einschränkung langsamer Geschwindigkeitsprofile auf den Gelegenheitsverkehr, Transparenz der Überwachungstätigkeit durch Erhebung und Auswertung statistischer Angaben bzw. regelmäßige Veröffentlichung der Daten, Senkung der Bußgeldobergrenze für ordnungswidriges Handeln, Korrektur eines Verweisfehlers;<br /> ursprünglicher Titel act zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (<strong>Schienenlärmschutzgesetz</strong> - SchlärmschG) als Art. 1 der Vorlage mit Änderung §§ 1, 5, 7 10, 13 und Aufhebung § 15 sowie zusätzliche Änderung § 26 Allgemeines Eisenbahngesetz

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Timeline

1. 30 December 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BR

2. 27 January 2017

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BR

3. 10 February 2017

   1. Durchgang

   Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BR

4. 10 February 2017

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BR

5. 22 February 2017

   Gesetzentwurf

   Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BT

6. 9 March 2017

   1. Beratung

   Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BT

7. 29 March 2017

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BT

8. 30 March 2017

   2. Beratung

   Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BT

9. 30 March 2017

   3. Beratung

   Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

   Source: BT

10. 21 April 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

    Source: BR

11. 12 May 2017

    2. Durchgang

    Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

    Source: BR

12. 12 May 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

    Source: BR

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7 official files

• 298/17(B)

  Drucksache · DE · 12 May 2017

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• 298/17

  Drucksache · DE · 21 April 2017

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• 18/11769

  Drucksache · DE · 29 March 2017

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• 18/11287

  Drucksache · DE · 22 February 2017

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• 803/16(B)

  Drucksache · DE · 10 February 2017

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• 803/1/16

  Drucksache · DE · 27 January 2017

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• 803/16

  Drucksache · DE · 30 December 2016

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