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Law · Gesetzgebung

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Act zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Original: Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

7 July 2017

Last action

7 July 2017 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Anpassung der Rechtslage für Minderjährige an diejenige für volljährige Betreute: Einführung einer generellen familiengerichtlichen Genehmigungspflicht für regelmäßige oder länger andauernde freiheitsbeschränkende Maßnahmen (mechanische Fixierung, sedierende Medikamentengabe), zeitliche Begrenzungen, verpflichtender Verfahrensbeistand für das Kind und gerichtliche Zuständigkeit; Kostenregelungen;<br /> Änderung § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 151 und 167 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Anlage 1 (Kostenverzeichnis) act über Gerichtskosten in Familiensachen und §§ 42, 51 und Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2013 zur Genehmigungsbedürftigkeit nächtlicher Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung (XII ZB 559/11)<br /> Siehe auch GESTA C129<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Redaktionelle Anpassung an eine anstehende Gesetzesänderung, Bereinigung eines redaktionellen Fehlers; (Evaluierung der Neuregelungen durch das BMJV nach fünf Jahren)<br /> Erneute Änderung § 167 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<br /> <br /> Bezug: act zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten, siehe GESTA C145

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 30 December 2016

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

    Source: BR

  2. 30 January 2017

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

    Source: BR

  3. 10 February 2017

    1. Durchgang

    Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

    Source: BR

  4. 10 February 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

    Source: BR

  5. 22 February 2017

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

    Source: BT

  6. 9 March 2017

    1. Beratung

    Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

    Source: BT

  7. 27 June 2017

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

    Source: BT

  8. 29 June 2017

    2. Beratung

    Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

    Source: BT

  9. 29 June 2017

    3. Beratung

    Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

    Source: BT

  10. 30 June 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

    Source: BR

  11. 3 July 2017

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

    Source: BR

  12. 7 July 2017

    2. Durchgang

    Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

    Source: BR

  13. 7 July 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

    Source: BR

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