PoliticalRepoPoliticalRepo

Law · Gesetzgebung

18/11274

Act zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Original: Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 May 2017

Last action

12 May 2017 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Transport

Source updated

30 June 2026

Transport

Official sourceDownload fileView documentsShare

Summary

<strong>Umsetzung von EU-Recht sowie Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zur Gewährleistung </strong><strong>hoher ökologischer Standards bei Sammlung und Verwertung der Verpackungsabfälle, eines funktionierenden Wettbewerbs zw. den Systemen sowie rechtskonformen Verhaltens betroffener Marktteilnehmer:</strong><br /> Rücknahme- und Verwertungspflichten für Verkaufs-, Um-, Transport-, Getränke- und Mehrwegverpackungen, Pfanderhebungspflicht für Getränkeverpackungen, Recyclingquotenerhöhung für einzelne Verpackungsanteile, zweite nationale Recyclingesamtquote von mind. 50% im Jahresmittel (ab 2021 55%), Anreize für recyclingfähige Verpackungen durch Beteiligungsentgelte, Einrichtung einer Zentralen Stelle Verpackungsregister bis 1.1.2019 zur Marktüberwachung in Verkehr gebrachter, gesammelter und verwerteter Verpackungsmengen, Registrierung von Herstellern mit Systembeteiligungspflicht, Sachverständigen und sonstigen Prüfern sowie Erfüllung zahlr. weiterer Aufgaben, Registerveröffentlichung im Internet, Abstimmung der Systeme betr. Sammlung, Behälter und Abholrhythmus auf Verlangen der Kommunen, Möglichkeit der gemeinsamen Kunststoffsammlung (im Sinne einer Wertstofftonne), Erweiterung der Pfandpflicht auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und für Mischgetränke mit Molkeanteil, Kennzeichnungspflicht bei Getränken und im Verkaufsbereich zur Erhöhung der Mehrwegquote; strukturelle Umstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Konstitutive Neufassung Verpackungsverordnung als act über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (<strong>Verpackungsgesetz</strong> &ndash; VerpackG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen §§ 5 und 15 Umweltstatistikgesetz sowie in 6 Rechtsverordnungen, Aufhebung Verpackungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Weiterentwicklung der Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen zu einer einheitlichen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe<br /> Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, 31.12.1994, S. 10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2015/720/EU vom 29. April 2015 (ABl. L 115, 06.05.2015, S. 11)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Aufnahme der Mehrwegquote mit einem Anteil von 70 Prozent, Angabenkonkretisierung für Entsorgungsnachweise, Ersetzen des &quot;Erforderlichkeitsvorbehalts&quot; durch einen &quot;Geeignetheitsvorbehalt&quot;, Veröffentlichungsmöglichkeit für Empfehlungen des Beirats der Zentralen Stelle, Klarstellungen betr. Informationspflicht der Systeme bzw. Kennzeichnung pfandpflichtiger Einweggetränkeverpackungen; Annahme von zwei Entschließungen: Beobachtung und Bewertung der Entwicklung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen, Evaluierung entspr. weiterer Fördermaßnahmen, Vorschläge für eine Förderung bei Nichterreichen des Anteils von 70 Prozent 3 Jahre nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes sowie Evaluierung der Abfallsammlung und der Wirksamkeit der Zentralen Stelle, Vorlage eines Berichts an den Deutschen Bundestag über das Ergebnis bis spätestens 31. Dezember 2022;<br /> Änderung §§ 1, 14, 17, 22, 28 und 31 Verpackungsgesetz

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 30 December 2016

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BR

  2. 30 January 2017

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BR

  3. 10 February 2017

    1. Durchgang

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BR

  4. 10 February 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BR

  5. 22 February 2017

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BT

  6. 10 March 2017

    1. Beratung

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BT

  7. 23 March 2017

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BT

  8. 29 March 2017

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BT

  9. 30 March 2017

    2. Beratung

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BT

  10. 30 March 2017

    3. Beratung

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BT

  11. 21 April 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BR

  12. 21 April 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BR

  13. 21 April 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BR

  14. 2 May 2017

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BR

  15. 12 May 2017

    2. Durchgang

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BR

  16. 12 May 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

10 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.

Act zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen — Germany — PoliticalRepo