Act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

Summary

Stärkere Berücksichtigung von Sicherheitsbelangen bei der Abwägungsentscheidung über die Zulässigkeit einer Videoüberwachung öffentlich zugänglicher großflächiger Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch normative Festlegung des Schutzes von Leben, Gesundheit oder Freiheit dort aufhältiger Personen als ein besonders wichtiges Interesse;<br /> Änderung § 6b Bundesdatenschutzgesetz

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Timeline

1. 30 December 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

   Source: BR

2. 23 January 2017

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

   Source: BT

3. 27 January 2017

   1. Beratung

   Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

   Source: BT

4. 30 January 2017

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

   Source: BR

5. 10 February 2017

   1. Durchgang

   Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

   Source: BR

6. 10 February 2017

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

   Source: BR

7. 15 February 2017

   Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

   Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

   Source: BT

8. 17 February 2017

   Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

   Source: BT

9. 8 March 2017

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

   Source: BT

10. 9 March 2017

    2. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

    Source: BT

11. 9 March 2017

    3. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

    Source: BT

12. 10 March 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

    Source: BR

13. 31 March 2017

    2. Durchgang

    Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

    Source: BR

14. 31 March 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

    Source: BR

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8 official files

• 197/17(B)

  Drucksache · DE · 31 March 2017

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• 197/17

  Drucksache · DE · 10 March 2017

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• 18/11183

  Drucksache · DE · 15 February 2017

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• 791/16(B)

  Drucksache · DE · 10 February 2017

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• 791/1/16

  Drucksache · DE · 30 January 2017

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  Drucksache · DE · 23 January 2017

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  Drucksache · DE · 30 December 2016

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