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Law · Gesetzgebung

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Act zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

Original: Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 May 2017

Last action

12 May 2017 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Umsetzung europäischer Vorgaben sowie der Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität zu neuen Befugnissen für die BaFin bei drohenden Gefahren durch Überbewertungen auf Wohnimmobilienmärkten, nachlassende Kreditvergabestandards sowie übermäßiger Expansion der Kreditvergabe: Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten einschl. Freikontingente und Bagatellgrenzen, Reduzierung der Ausfallwahrscheinlichkeit bzw. der Verlustquote; Klarstellungen im Bereich der aufsichtsrechtlichen und zivilrechtlichen Kreditwürdigkeitsprüfung nach der Wohnimmobilienkreditrichtlinie u.a., Einführung neuer Verbraucherinformationspflichten;<br /> Änderung von 7 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität (AFS) zur Schaffung makroprudenzieller Instrumente für den Wohnimmobilienmarkt vom 30. Juni 2015 unter Berücksichtigung der Empfehlungen internationaler und europäischer Gremien und Erfahrungen anderer Länder<br /> act zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften, s. GESTA C079<br /> Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG (Verbraucherkreditrichtlinie) (ABl. L 133, 22.05.2008, S. 66; ABl. L 171, 29.06.2016, S. 1); Richtlinie 2014/17/EU vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (Wohnimmobilienkreditrichtlinie) (ABl. L 60, 28.02.2014, S. 34; ABl. L 171, 29.06.2016, S. 1); Verordnung (EU) 2016/1011 vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Benchmark-Verordnung) (ABl. L 171, 29.06.2016, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Genehmigung von Koppelungsgeschäften, Anhörungsrechte für die Spitzenverbände der Unternehmen, Berichterstattung des Ausschusses für Finanzstabilität an den Bundestag, Begrenzung makroprudenzieller Risiken bei der Darlehensvergabe;<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes, Wegfall Änderung Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

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Timeline

  1. 30 December 2016

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

    Source: BR

  2. 23 January 2017

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

    Source: BT

  3. 26 January 2017

    1. Beratung

    Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

    Source: BT

  4. 31 January 2017

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

    Source: BR

  5. 10 February 2017

    1. Durchgang

    Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

    Source: BR

  6. 10 February 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

    Source: BR

  7. 8 March 2017

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

    Source: BT

  8. 10 March 2017

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

    Source: BT

  9. 29 March 2017

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

    Source: BT

  10. 30 March 2017

    2. Beratung

    Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

    Source: BT

  11. 30 March 2017

    3. Beratung

    Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

    Source: BT

  12. 21 April 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

    Source: BR

  13. 28 April 2017

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

    Source: BR

  14. 12 May 2017

    2. Durchgang

    Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

    Source: BR

  15. 12 May 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

    Source: BR

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