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Law · Gesetzgebung

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Act über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Original: Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

30 March 2012

Last action

30 March 2012 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Umsetzung des Rahmenbeschlusses: Diskriminierungsverbot für Strafverfolgungsbehörden eines anderen EU-Mitgliedstaates beim Zugang zu innerstaatlich vorhandenen Informationen; Grundsätze, Beantwortungsfristen, Kommunikationswege, Datenschutz und Verwendungsbeschränkungen sowie zulässige Zurückhaltungsgründe;<br /> Änderung, Einfügung und Neufassung versch. §§ act über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie in 5 Spezialgesetzen und Strafprozessordnung, Abgabenordnung sowie Zehntes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Rahmenbeschluss 2006/960/JI über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EG L 386, 29.12.2006, S. 89)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Ergänzung der Zulässigkeitsanforderungen betr. Beantwortung eines Übermittlungsersuchens; Ausweitung der Personenschutzaufgaben des BKA auf die Leitung des BKA; Festschreibung des deutschen Datenschutzniveaus für den Datenaustausch im Bereich Verhütung von Steuerstraftaten<br /> Änderung und erneute Änderung versch. §§ act über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, BKA-act sowie 4 weitere Spezialgesetze, Verzicht auf Änderung § 117 bei Einfügung §§ 117a und 117b Abgabenordnung

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 31 December 2010

    Gesetzentwurf

    Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Source: BR

  2. 31 January 2011

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Source: BR

  3. 9 February 2011

    Plenarantrag

    Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Source: BR

  4. 11 February 2011

    1. Durchgang

    Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Source: BR

  5. 11 February 2011

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Source: BR

  6. 18 March 2011

    Gesetzentwurf

    Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Source: BT

  7. 24 March 2011

    1. Beratung

    Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Source: BT

  8. 7 April 2011

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Source: BT

  9. 5 March 2012

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Source: BT

  10. 8 March 2012

    2. Beratung

    Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Source: BT

  11. 8 March 2012

    3. Beratung

    Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Source: BT

  12. 9 March 2012

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Source: BR

  13. 30 March 2012

    2. Durchgang

    Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Source: BR

  14. 30 March 2012

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Source: BR

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