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Law · Gesetzgebung

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Act zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

Original: Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

15 April 2011

Last action

15 April 2011 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

20 April 2023

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Summary

Änderung der bisherigen zeitaufwändigen Verrechnung von bereits erhaltenen Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz mit Leistungen nach dem Entschädigungs-, Ausgleichsleistungs- oder NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz: Vorabzahlung einer durch Schätzung vorläufig ermittelten Entschädigung statt der bisherigen Zahlung einer Restentschädigung nach der Verrechnung mit dem Lastenausgleich; Verlängerung der Fristen für die Beseitigung der Schäden des Augusthochwassers 2002 in Sachsen<br /> Änderung bzw. Aufhebung von 5 Gesetzen und einer Rechtsverordnung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Verschiebung des Beginns der Nachzahlungsverzinsung, frühere Auflösung von Auskunftsstellen

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Timeline

  1. 31 December 2010

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

    Source: BR

  2. 28 January 2011

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

    Source: BR

  3. 11 February 2011

    1. Durchgang

    Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

    Source: BR

  4. 11 February 2011

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

    Source: BR

  5. 17 February 2011

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

    Source: BT

  6. 24 February 2011

    1. Beratung

    Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

    Source: BT

  7. 16 March 2011

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

    Source: BT

  8. 16 March 2011

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

    Source: BT

  9. 24 March 2011

    2. Beratung

    Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

    Source: BT

  10. 24 March 2011

    3. Beratung

    Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

    Source: BT

  11. 25 March 2011

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

    Source: BR

  12. 15 April 2011

    2. Durchgang

    Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

    Source: BR

  13. 15 April 2011

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

    Source: BR

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