Act zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

Summary

Ratifikation des am 9. März 2009 in Berlin unterzeichneten Abkommens: Ermöglichung des grenzüberschreitenden militärischen Flugverkehrs zur Wahrung der Luftraumsicherheit bei Bedrohungen durch nicht-militärische Luftfahrzeuge, Erleichterung des Informationsaustausches<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.

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Timeline

1. 13 August 2010

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

   Source: BR

2. 24 September 2010

   1. Durchgang

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

   Source: BR

3. 24 September 2010

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

   Source: BR

4. 1 October 2010

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

   Source: BT

5. 28 October 2010

   1. Beratung

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

   Source: BT

6. 10 November 2010

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

   Source: BT

7. 11 November 2010

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

   Source: BT

8. 26 November 2010

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

   Source: BR

9. 17 December 2010

   2. Durchgang

   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

   Source: BR

10. 17 December 2010

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

    Source: BR

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6 official files

• 769/10(B)

  Drucksache · DE · 17 December 2010

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• 769/10

  Drucksache · DE · 26 November 2010

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• 17/3661

  Drucksache · DE · 10 November 2010

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• 17/3125

  Drucksache · DE · 1 October 2010

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• 496/10(B)

  Drucksache · DE · 24 September 2010

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• 496/10

  Drucksache · DE · 13 August 2010

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