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Law · Gesetzgebung

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Act zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

Original: Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

26 November 2010

Last action

26 November 2010 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Redaktionelle Anpassungen von Einzelvorschriften an die geänderte Rechtslage auf der Ebene des europäischen Rechts;<br /> act zur Anpassung von Rechtsverordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (<span style="font-weight: bold;">BMELV - Vertrag von Lissabon-Anpassungsgesetz</span>) als Art. 40 der Vorlage; Änderung von 39 Gesetzen; Verordnungsermächtigung, Neubekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Vertrag von Lissabon

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Timeline

  1. 13 August 2010

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

    Source: BR

  2. 24 September 2010

    1. Durchgang

    Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

    Source: BR

  3. 24 September 2010

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

    Source: BR

  4. 1 October 2010

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

    Source: BT

  5. 7 October 2010

    1. Beratung

    Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

    Source: BT

  6. 27 October 2010

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

    Source: BT

  7. 28 October 2010

    2. Beratung

    Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

    Source: BT

  8. 28 October 2010

    3. Beratung

    Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

    Source: BT

  9. 5 November 2010

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

    Source: BR

  10. 26 November 2010

    2. Durchgang

    Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

    Source: BR

  11. 26 November 2010

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

    Source: BR

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