Act zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Summary

Ratifikation des am 25. Januar 2010 in Berlin unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens: Ablösung des bisherigen Abkommens vom 2. Juni 1987, Regelungen zu Quellensteuer, Besteuerung von Sozialversicherungsrenten, Informationsaustausch und Amtshilfe (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen)<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine nennenswerten Auswirkungen.

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Timeline

1. 28 May 2010

   Gesetzentwurf

   Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

   Source: BR

2. 21 June 2010

   Gesetzentwurf

   Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

   Source: BT

3. 1 July 2010

   1. Beratung

   Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

   Source: BT

4. 9 July 2010

   1. Durchgang

   Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

   Source: BR

5. 9 July 2010

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

   Source: BR

6. 9 July 2010

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

   Source: BT

7. 21 July 2010

   Unterrichtung über Stellungnahme des BR

   Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

   Source: BT

8. 17 September 2010

   Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

   Source: BT

9. 30 September 2010

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

   Source: BT

10. 15 October 2010

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

    Source: BR

11. 5 November 2010

    2. Durchgang

    Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

    Source: BR

12. 5 November 2010

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

    Source: BR

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6 official files

• 626/10(B)

  Drucksache · DE · 5 November 2010

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• 626/10

  Drucksache · DE · 15 October 2010

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• 17/2632

  Drucksache · DE · 21 July 2010

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• 325/10(B)

  Drucksache · DE · 9 July 2010

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• 17/2253

  Drucksache · DE · 21 June 2010

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• 325/10

  Drucksache · DE · 28 May 2010

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