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Law · Gesetzgebung

17/1899

Act über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

Original: Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

24 September 2010

Last action

24 September 2010 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Fortführung des Verzichts auf Primärdatenerhebungen durch Verwendung von bei Finanzbehörden und Bundesagentur für Arbeit verfügbaren Daten für Wirtschaftsstatistiken und Ausweitung auf weitere Statistikbereiche durch ein Ablösegesetz mit unbefristeter und neu konzipierter Anschlussregelung für das am 31. März 2011 außer Kraft tretende Verwaltungsdatenverwendungsgesetz von 2003;<br /> konstitutive Neufassung act über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (<span style="font-weight: bold;">Verwaltungsdatenverwendungsgesetz</span> &ndash; VwDVG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 4 Handwerkstatistikgesetz, § 4 Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz, § 4 Verdienststatistikgesetz sowie §§ 281 und 282a Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Aufhebung Verwaltungsdatenverwendungsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder entstehen im Vollzug einmalige Umstellungskosten und laufende Mehrkosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Titeländerung (eingebracht als: act über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen); Anpassungen an den Vertrag von Lissabon;<br /> Änderung § 81 act gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie §§ 33 und 34 Außenwirtschaftsgesetz

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Timeline

  1. 26 March 2010

    Gesetzentwurf

    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

    Source: BR

  2. 23 April 2010

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

    Source: BR

  3. 7 May 2010

    1. Durchgang

    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

    Source: BR

  4. 7 May 2010

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

    Source: BR

  5. 2 June 2010

    Gesetzentwurf

    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

    Source: BT

  6. 10 June 2010

    1. Beratung

    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

    Source: BT

  7. 17 June 2010

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

    Source: BT

  8. 7 July 2010

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

    Source: BT

  9. 8 July 2010

    2. Beratung

    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

    Source: BT

  10. 8 July 2010

    3. Beratung

    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

    Source: BT

  11. 3 September 2010

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

    Source: BR

  12. 24 September 2010

    2. Durchgang

    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

    Source: BR

  13. 24 September 2010

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

    Source: BR

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