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Law · Gesetzgebung

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Act zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Original: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

5 July 2013

Last action

5 July 2013 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Umsetzung der aus einer Zusammenführung und Überarbeitung der Haustürgeschäfterichtlinie und der Fernabsatzrichtlinie unter Umstieg auf Vollharmonisierung entstandenen EU-Richtlinie: völlige Neustrukturierung und Neufassung der Regelungen betr. besondere Vertriebsformen, Aufnahme grundlegender Informationspflichten im stationären Handel und allgemeiner Grundsätze für sämtliche Vertriebsformen sowie völlige Neustrukturierung und Neufassung der Regelungen betr. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen unter zentraler Zusammenführung der Sonderregelungen für einzelne Vertragstypen; weitere Änderungen in den Bereichen Kaufrecht, insbes. Verbrauchsgüterkaufrecht zur Umsetzung der Vorgaben betr. Lieferung und Gefahrübergang, Anpassung der Muster; Ausschluss von Vermittlungshonoraren für Makler bei öffentlich geförderten Wohnungen;<br /> Neufassung §§ 312 bis 312i mit Einfügung § 312j und Neufassung §§ 355 bis 361 mit Einfügung §§ 356a bis 356c und 357a bis 357c sowie Änderung und Neufassung zahlr. weiterer §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Aufhebung Art. 245 und Änderung zahlr. Art. und Musterwiderrufsbelehrungen Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung § 2 act zur Regelung der Wohnungsvermittlung, Änderungen und Folgeänderungen in weiteren 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG und der Richtlinie 1999/44/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG und der Richtlinie 97/7/EG (ABl. L 304, 22.11.2011, S. 64)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Anpassung der Legaldefinition &quot;Verbraucher&quot;, Änderungen in den Bereich Ausnahmevorschriften für notariell beurkundete Verträge, Aufrechterhaltung des Schutzniveaus bei Pauschalreiseverträgen und bei Kündigung von Dauerschuldverhältnissen, zahlr. Einzeländerungen betr. Rechtsfolgen des Widerrufs; Klarstellungen sowie redaktionelle und rechtsförmliche Änderungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung und Folgeänderung versch. §§ und Musterwiderrufsbelehrungen in 7 Gesetzen, Verzicht auf Änderung Investmentgesetz bei Änderung § 305 Kapitalanlagegesetzbuch sowie zusätzliche Änderung § 3 Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 21 December 2012

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

    Source: BR

  2. 22 January 2013

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

    Source: BR

  3. 1 February 2013

    1. Durchgang

    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

    Source: BR

  4. 1 February 2013

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

    Source: BR

  5. 6 March 2013

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

    Source: BT

  6. 14 March 2013

    1. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

    Source: BT

  7. 18 April 2013

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

    Source: BT

  8. 12 June 2013

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

    Source: BT

  9. 12 June 2013

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

    Source: BT

  10. 14 June 2013

    2. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

    Source: BT

  11. 14 June 2013

    3. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

    Source: BT

  12. 14 June 2013

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

    Source: BR

  13. 5 July 2013

    2. Durchgang

    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

    Source: BR

  14. 5 July 2013

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

    Source: BR

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