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Law · Gesetzgebung

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Act über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

Original: Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

5 July 2013

Last action

5 July 2013 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

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Source updated

26 July 2022

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Summary

Erhöhung der Mobilität von Beamten, Richtern und Soldaten sowie Förderung des Austausches mit der Wirtschaft durch Abbau der mit einer Nachversicherung in der Gesetzlichen Rentenversicherung bei freiwilligem vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis verbundenen wirtschaftlichen Nachteile: Einführung eines eigenständigen Anspruches auf sog. Altersgeld bzw. Hinterbliebenenaltersgeld; Ausgestaltung, Anspruchsvoraussetzungen, Zusammentreffen mit anderen Altersversorgungsleistungen, Abweichungen vom Beamtenversorgungsrecht; Evaluation bis zum 31. Dezember 2016;<br /> <span style="font-weight: bold">Altersgeldgesetz</span> (AltGG) als Art. 1 der Vorlage sowie Änderung einzelner §§ in weiteren 9 Gesetzen<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</span> Klarstellungen betr. Beschränkung auf das Beamtenrecht des Bundes;<br /> Änderung §§ 12 und 16 Altersgeldgesetz

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 26 February 2013

    Gesetzentwurf

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BT

  2. 14 March 2013

    1. Beratung

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BT

  3. 17 April 2013

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BT

  4. 17 April 2013

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BT

  5. 18 April 2013

    2. Beratung

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BT

  6. 18 April 2013

    3. Beratung

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BT

  7. 17 May 2013

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BR

  8. 27 May 2013

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BR

  9. 7 June 2013

    Durchgang

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BR

  10. 7 June 2013

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BR

  11. 11 June 2013

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BT

  12. 26 June 2013

    Vermittlungsvorschlag

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BT

  13. 27 June 2013

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BT

  14. 27 June 2013

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BR

  15. 5 July 2013

    BR-Sitzung

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BR

  16. 5 July 2013

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

    Source: BR

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