PoliticalRepoPoliticalRepo

Law · Gesetzgebung

17/11472

Act zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Original: Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

5 July 2013

Last action

5 July 2013 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Ausgabenbegrenzung betr. Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe bei Sicherstellung eines gleichen einkommensunabhängigen Zugangs zum Recht für alle: bei Prozesskostenhilfe Änderungen in den Bereichen Aufklärung und Bewilligungsverfahren, Freibeträge, Ratenzahlung und Ratenberechnung, Anwaltsbeiordnung bei Scheidungen und bei Arbeitsgerichtsverfahren, Kostenhilfe in Markenrechtssachen; bei Beratungshilfe Änderungen in den Bereichen Bewilligungsvoraussetzungen, Erinnerungsrecht der Staatskasse, Strukturierung von Verfahrensabläufen, Flexibilisierung des Vergütungssystems sowie Ausweitung auf steuerrechtliche Angelegenheiten;<br /> Einfügung § 120a sowie Änderung versch. §§ Zivilprozessordnung, Einfügung §§ 6 und 8a, Neufassung §§ 7 und 8 sowie Änderung versch. §§ Beratungshilfegesetz, Änderung und Einfügung versch. §§ in weiteren 14 Gesetzen sowie Folgeänderungen in 3 Gesetzen<br /> <br /> Bezug:<strong> </strong>Gesetzentwürfe des Bundesrates, GESTA C011 und C022<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Reform des Prozesskostenhilferechts<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einbeziehung steuerlicher Angelegenheiten in die Beratungshilfe (BVerfGE 122, 39); Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (GRUR 2009, 88)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> bei der Prozesskostenhilfe (PKH) Verzicht auf Absenkung der Freibeträge für Selbständige und Ehegatten/Lebenspartner, auf Anhebung der Ratenhöchstzahldauer sowie auf erweiterte Auskunftsmöglichkeiten; Änderungen in den Bereichen Zuständigkeit für Bedürftigkeitsprüfungen und nachträgliche Änderung einer PKH-Bewilligung; bei der Beratungshilfe Verzicht auf erweiterte Auskunftsmöglichkeiten sowie auf das Erinnerungsrecht der Staatskasse, Änderungen betr. nachträgliche Antragstellung; weitere Detailanpassungen sowie redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung § 120 sowie erneute Änderung versch. §§ Zivilprozessordnung, Änderung §§ 6a, 7 und 13 sowie erneute Änderung einzelner §§ Beratungshilfegesetz, erneute Änderung versch. §§ und Verzicht auf Änderung einzelner §§ in weiteren 11 Gesetzen

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 31 August 2012

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BR

  2. 2 October 2012

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BR

  3. 12 October 2012

    1. Durchgang

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BR

  4. 12 October 2012

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BR

  5. 14 November 2012

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BT

  6. 31 January 2013

    1. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BT

  7. 15 May 2013

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BT

  8. 16 May 2013

    2. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BT

  9. 16 May 2013

    3. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BT

  10. 17 May 2013

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BR

  11. 24 May 2013

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BR

  12. 7 June 2013

    2. Durchgang

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BR

  13. 7 June 2013

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BR

  14. 11 June 2013

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BT

  15. 26 June 2013

    Einigungsvorschlag

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BR

  16. 26 June 2013

    Unterrichtung durch den Vermittlungsausschuss

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BT

  17. 5 July 2013

    BR-Sitzung

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BR

  18. 5 July 2013

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

11 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.