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Law · Gesetzgebung

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Act zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Original: Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

5 July 2013

Last action

5 July 2013 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Schaffung einer deutschen Alternative zur sog. Limited Liability Partnership (LLP) nach englischem Recht durch Einführung einer &quot;Partnergesellschaft mit beschränkter Berufshaftung&quot; (&quot;PartG mbH&quot;) neben der bestehenden Partnergesellschaft für Freie Berufe betr. Haftungsbeschränkungen aus beruflichen Fehlern sowie Regelungen zur Berufshaftpflichtversicherung in den jeweiligen Berufsgesetzen; Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz betr. Zulassung zum Patenanwalt und anderen Rechtsdienstleistungen;<br /> Änderung §§ 4, 7 und 8 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Änderung und Einfügung versch. §§ in 6 Berufsgesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Aufhebung Art. 21 act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Änderungen in den Bereichen Berufshaftpflichtversicherung zum Zwecke der Haftungsbeschränkung als Pflichtversicherung, Wirkung der unvollständigen Namenseintragung, Versicherungsschutz bei wissentlicher Pflichtverletzung, erhöhte Mindestversicherungssumme bei Partnergesellschaften steuerberatender Berufe mit und ohne Haftungsbeschränkung; Verzicht auf Regelungen zum Freizügigkeitsabkommen betr. anderweitige Umsetzung;<br /> Erneute Änderung § 8 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Verzicht auf Änderung act über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft, Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung und Rechtsdienstleistungsgesetz sowie erneute und zusätzliche Änderung einzelner §§ in weiteren 4 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, siehe GESTA C130

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Timeline

  1. 25 May 2012

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

    Source: BR

  2. 26 June 2012

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

    Source: BR

  3. 6 July 2012

    1. Durchgang

    Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

    Source: BR

  4. 6 July 2012

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

    Source: BR

  5. 15 August 2012

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

    Source: BT

  6. 27 September 2012

    1. Beratung

    Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

    Source: BT

  7. 12 June 2013

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

    Source: BT

  8. 13 June 2013

    2. Beratung

    Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

    Source: BT

  9. 13 June 2013

    3. Beratung

    Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

    Source: BT

  10. 14 June 2013

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

    Source: BR

  11. 4 July 2013

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

    Source: BR

  12. 5 July 2013

    2. Durchgang

    Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

    Source: BR

  13. 5 July 2013

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

    Source: BR

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