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Law · Gesetzgebung

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Act zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072)

Original: Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

22 September 2006

Last action

22 September 2006 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<strong>Bezug:</strong> Umsetzung der Ergebnisse der Bund-Länder-Besprechung vom 2. und 3. Dezember 2003 <p><strong>Inhalt:</strong> Ausgleich von Regelungsdefiziten bei der Abschöpfung der aus einer Straftat erlangten wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere wenn Geschädigte unbekannt sind oder ihre Ansprüche nicht geltend machen, Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafprozessordnung betr. Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten, Änderung § 73d Strafgesetzbuch, Bekanntmachung von aus Straftaten erlangtem Vermögen im elektronischen Bundesanzeiger.<br />Erhöhtem Vollzugsaufwand für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte stehen erhebliche Vermögenszuflüsse für den Fiskus gegenüber.</p> <p><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Verbindung des Fristbeginns für die Abschöpfung mit der Rechtskraft des Strafurteils, Eröffnung des Rechtsmittels der weiteren Beschwerde bei einem dinglichen Arrest mit einem Wert von über 20.000 Euro. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Opferschutz/Verbesserung der Rückübertragung von aus Straftaten erlangten wirtschaftlichen Vorteilen * Strafprozessordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ StPO betr. Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten * Strafgesetzbuch/Änderung § 73d StGB * Bundesanzeiger/Bekanntmachung von aus Straftaten erlangtem Vermögen im elektronischen Bundesanzeiger * Verbrechensopfer/ Verbesserung der Rückübertragung von aus Straftaten erlangten wirtschaftlichen Vorteilen </p> <p> </p>

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 30 December 2005

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072)

    Source: BR

  2. 10 February 2006

    1. Durchgang

    Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072)

    Source: BR

  3. 10 February 2006

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072)

    Source: BR

  4. 21 February 2006

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072)

    Source: BT

  5. 10 March 2006

    1. Beratung

    Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072)

    Source: BT

  6. 28 June 2006

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072)

    Source: BT

  7. 29 June 2006

    2. Beratung

    Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072)

    Source: BT

  8. 29 June 2006

    3. Beratung

    Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072)

    Source: BT

  9. 1 September 2006

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072)

    Source: BR

  10. 22 September 2006

    2. Durchgang

    Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072)

    Source: BR

  11. 22 September 2006

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072)

    Source: BR

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