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Law · Gesetzgebung

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Act zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

Original: Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

10 July 2009

Last action

10 July 2009 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<span>Vereinheitlichung und Vereinfachung der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe; Einbeziehung des Freiwilligendienstes &quot;westwärts&quot; in die gesetzliche Unfallversicherung, Einführung einer gesonderten Meldung der Künstlersozialkasse an die Krankenkassen; redaktionelle Anpassungen an den einheitlichen allgemeinen Krankenkassenbeitragssatz, Verschiebung der Einführung fallbezogener Pauschalen bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen auf den 1. September 2011; Besoldungsanpassung für die Leiter der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie des Bundesversicherungsamtes</span>;<br /> <span>Änderung §§ 18h, 20, 28a, 28e und 28l sowie Einfügung § 116 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, sowie Änderungen versch. §§ in acht weiteren Gesetzen</span><br /> <br /> <span>Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung entstehen Mehrkosten von etwa 5 Mio. Euro jährlich sowie zusätzlicher Verwaltungsaufwand von langsfristig etwa 0,6 Mio Euro jährlich. Die Mehrkosten durch die Besoldungsanpassung werden im jeweiligen Personalhaushalt erwirtschaftet.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> <span><span>Titeländerung (eingebracht als: Drittes act zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze);</span> Kürzungsfreistellung der Renten auch bei sinkenden Erwerbseinkommen (Rentengarantie), vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die BA ab dem siebten Monat Kurzarbeit, befristete Verbesserung der Absicherung kurzfristig Beschäftigter, Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse zur Betreuung bestimmter Versorgungsanrechte bei externer Teilung; weitere Einzeländerungen in den Bereichen Bezeichnung der Selbstverwaltung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Grundsicherungsstatistik, versch. arbeitsmarktpolitische Instrumente, Versorgungsausgleich; Rechtsbereinigungen;<br /> <span>act über die Versorgungsausgleichskasse (VersAusglKassG) als Art. 9e der Vorlage sowie erneute und zusätzl. Änderung Viertes Buch Sozialgesetzbuch sowie weiterer 12 Gesetze; Bekanntmachungserlaubnis Viertes Buch Sozialgesetzbuch</span></span></span>

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 20 February 2009

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

  2. 23 March 2009

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

  3. 3 April 2009

    1. Durchgang

    Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

  4. 3 April 2009

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

  5. 8 April 2009

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BT

  6. 23 April 2009

    1. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BT

  7. 14 May 2009

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BT

  8. 17 June 2009

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BT

  9. 17 June 2009

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BT

  10. 19 June 2009

    2. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BT

  11. 19 June 2009

    3. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BT

  12. 19 June 2009

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

  13. 9 July 2009

    Plenarantrag

    Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

  14. 10 July 2009

    2. Durchgang

    Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

  15. 10 July 2009

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze

    Source: BR

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