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Law · Gesetzgebung

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Act zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

Original: Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

10 July 2009

Last action

10 July 2009 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Umsetzung des Prümer Ratsbeschlusses vom 23. Juni 2008: Schaffung innerstaatlicher Befugnisse für den Datenaustausch von DNA- und Fingerabdruck- und Kfz-Registerdaten zwischen allen Mitgliedstaaten, Datenaustausch über terroristische Gefährder sowie im Zusammenhang von Großveranstaltungen;<br /> Änderung versch. §§ Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag, §§ 64 und 65 Bundespolizeigesetz sowie § 37 Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> Es entstehen Einmalkosten in Höhe von ca. 2,8 Mio. Euro sowie Wartungskosten ab 2011 von ca. 490.000 Euro jährlich.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Redaktionelle Ersetzung zur Ermöglichung einer inhaltlich bestimmten Umsetzung des Ratsbeschlusses; Änderung §§ 64 und 65 Bundespolizeigesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (Ratsbeschluss Prüm, ABl. EG Nr. L 210, 06.08.2008, S. 1)</span>

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Timeline

  1. 20 February 2009

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

    Source: BR

  2. 3 April 2009

    1. Durchgang

    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

    Source: BR

  3. 3 April 2009

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

    Source: BR

  4. 8 April 2009

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

    Source: BT

  5. 23 April 2009

    1. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

    Source: BT

  6. 17 June 2009

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

    Source: BT

  7. 19 June 2009

    2. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

    Source: BT

  8. 19 June 2009

    3. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

    Source: BT

  9. 19 June 2009

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

    Source: BR

  10. 10 July 2009

    2. Durchgang

    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

    Source: BR

  11. 10 July 2009

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

    Source: BR

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