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Law · Gesetzgebung

16/10487

Act zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

Original: Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

19 December 2008

Last action

19 December 2008 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<span>Schaffung einer besonderen Unterstützung für Menschen mit Behinderung zur Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt: Einführung eines Fördertatbestandes der &quot;Unterstützten Beschäftigung&quot;, rentenversicherungsrechtliche und weitere leistungsrechtliche Anpassungen; Aufhebung der Berichtspflicht der BA betr. Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen bei öffentlichen Arbeitgebern;<br /> <span>Änderung §§ 104, 106, 160 Drittes, §§ 1, 3, 162, 168 Sechstes sowie § 35 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, Einfügung § 38a sowie Änderung §§ 33, 40, 45, 80, 102, 145 und 151 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung einzelner §§ in drei Verordnungen<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Aufnahme des Migrationshintergrundes in die Arbeitsmarktstatistiken; </span><span>Änderungen in den Bereichen Zuständigkeit, Dauer sowie Anrechnung individueller Qualifizierung auf den Berufsbildungsbereich, Träger Unterstützter Beschäftigung, darunter Integrationsfachdienste, Arbeitsassistenz als Vorbild der Berufsbegleitung, Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen und allgemeiner Arbeitsmarkt, Regelungen zur Harmonisierung der Leistungserbringung; Neuverteilung der Ausgleichsabgabe;</span><br /> <span>zusätzliche Änderung § 281 Drittes, § 51b Zweites und § 136 Neuntes sowie erneute Änderung §§ 38a, 40 und 102 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch, zusätzliche Änderung § 26 Bundesversorgungsgesetz sowie weitere Änderungen in 2 Rechtsverordnungen</span><br /> <br /> <span>Bei den Bundesländern stehen Mehrausgaben für die Berufsbegleitung Einsparungen bei der Eingliederungshilfe gegenüber.</span></span></span>

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 8 August 2008

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

    Source: BR

  2. 9 September 2008

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

    Source: BR

  3. 19 September 2008

    1. Durchgang

    Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

    Source: BR

  4. 19 September 2008

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

    Source: BR

  5. 7 October 2008

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

    Source: BT

  6. 16 October 2008

    1. Beratung

    Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

    Source: BT

  7. 17 October 2008

    1. Beratung

    Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

    Source: BT

  8. 12 November 2008

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

    Source: BT

  9. 13 November 2008

    2. Beratung

    Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

    Source: BT

  10. 13 November 2008

    3. Beratung

    Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

    Source: BT

  11. 28 November 2008

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

    Source: BR

  12. 19 December 2008

    2. Durchgang

    Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

    Source: BR

  13. 19 December 2008

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

    Source: BR

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