Act zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (G-SIG: 15019519)

Summary

<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 4. Juni 2004 in Kerkrade unterzeichneten Dritten Zusatzprotokolls: eindeutige Abgrenzung der Besteuerungsrechte der Vertragsstaaten bei den Einkünften aus einem gewerblichen Unternehmen und aus nichtselbständiger Arbeit in grenzüberschreitenden Gewerbegebieten, Befreiung von Verletztenrenten und anderen Invaliditätsleistungen an ehemalige niederländische Zwangsarbeiter vom niederländischen Progressionsvorbehalt, Anrechnung der deutschen Kapitalertragsteuer auf die niederländische Steuer von aus Deutschland stammenden Dividenden aus Streubesitz; Änderung § 35 Einkommensteuergesetz sowie der §§ 2 und 4 Gewerbesteuergesetz. Steuermindereinnahmen und Steuermehreinnahmen gleichen sich weitgehend aus. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Doppelbesteuerungsabkommen/Drittes Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden * Industriegebiet/ Steuerliche Behandlung grenzüberschreitender Gewerbegebiete betr. Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden * Einkommensteuergesetz/Änderung § 35 EStG betr. Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden * Gewerbesteuergesetz/Änderung §§ 2 und 4 GewStG betr. Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

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Timeline

1. 3 September 2004

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (G-SIG: 15019519)

   Source: BR

2. 15 October 2004

   1. Durchgang

   Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (G-SIG: 15019519)

   Source: BR

3. 15 October 2004

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (G-SIG: 15019519)

   Source: BR

4. 26 October 2004

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (G-SIG: 15019519)

   Source: BT

5. 28 October 2004

   1. Beratung

   Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (G-SIG: 15019519)

   Source: BT

6. 10 November 2004

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (G-SIG: 15019519)

   Source: BT

7. 11 November 2004

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (G-SIG: 15019519)

   Source: BT

8. 11 November 2004

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (G-SIG: 15019519)

   Source: BR

9. 26 November 2004

   2. Durchgang

   Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (G-SIG: 15019519)

   Source: BR

10. 26 November 2004

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (G-SIG: 15019519)

    Source: BR

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6 official files

• 886/04(B)

  Drucksache · DE · 26 November 2004

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• 886/04

  Drucksache · DE · 11 November 2004

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• 15/4166

  Drucksache · DE · 10 November 2004

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• 15/4026

  Drucksache · DE · 26 October 2004

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• 668/04(B)

  Drucksache · DE · 15 October 2004

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• 668/04

  Drucksache · DE · 3 September 2004

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