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Law · Gesetzgebung

13/901

Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

Original

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

22 September 1995

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22 September 1995 · Beschlussdrucksache

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Verkündet

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26 July 2022

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Summary

<strong>Bezug:</strong> Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreistellung des Existenzminimums vom 25.9.1992; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 171/95 D010 (BT-Drs 13/1173); Grundgesetzänderung betr. Gewerbesteuerreform siehe C031 und C032; Abspaltung dritte Stufe der Unternehmenssteuerreform: Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des FinanzA BT-Drs 13/7000 s. D043; siehe auch D023, D024, D037, D053, D055 und D065<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Neuregelung zur Steuerfreistellung des Existenzminimums, Fortführung der Unternehmenssteuerreform, Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft in den neuen Ländern, Steuervereinfachung: Steuerfreistellung des Existenzminimums in Höhe von 12.095/24.191 DM (Ledige/Verheiratete) ab dem Veranlagungszeitraum 1996, Ersatz des bisherigen Grundfreibetrags durch eine außertarifliche Steuerermäßigung in einem neu eingeführten § 34h Einkommensteuergesetz (Grundentlastung), die mit steigendem Einkommen abgebaut wird und bei einem zu versteuernden Einkommen von rd. 43.000/86.000 DM (Ledige/Zusammenveranlagte) ausläuft, Absenkung der tariflichen Grenzbelastung über die gesamte Progressionszone um 0,7 v.H.-Punkte, Erhalt des Höchststeuersatzes von 53 v.H., Sonderregelung für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und Senkung der Gewerbeertragsteuer zum 1.1.1996, verbunden mit einem Einstieg in die Gemeindefinanzreform, insbesondere voller Ausgleich für die Gemeinden durch eine Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen, weitere Erleichterungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf das Betriebsvermögen sowie Anhebung der Einheitswertgrenze, bis zu der Sonder- und Ansparabschreibungen in Anspruch genommen werden können, auf 300.000 DM; Förderung von Investitionen durch Investitionszulagen und Sonderabschreibungen vorrangig zugunsten der gewerblichen Wirtschaft bis 1998, gezielte Stärkung des gewerblichen Mittelstands sowie Verlängerung der Aussetzung der Vermögensteuer in den neuen Ländern; Vereinfachung des Steuerrechts und des Besteuerungsverfahrens, z.B. Einführung einer Kurzveranlagung und eines Wahlrechts, Steuererklärungen für zwei Jahre abzugeben; sonstige Maßnahmen: Ausdehnung der Großspendenregelung auf mildtätige Zwecke, Verlängerung und Ausweitung von Vergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft bei Betriebsveräußerungen um fünf Jahre, Erweiterung der Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung bei humanitären Hilfslieferungen in ausländische Krisengebiete, verstärkte Mineralölsteuerbegünstigung für erdgas- und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge, befristet auf fünf Jahre, stärkere Ausrichtung der Vermögensbildung auf Produktivkapital, insbesondere Anpassung der Einkommensgrenzen u.a.m.; Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ und Anlagen Einkommensteuergesetz, Änderung, Einfügung und Aufhebung mehrerer §§ Einkommensteuer- Durchführungsverordnung, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz und Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, Investitionszulagengesetz, Fördergebietsgesetz, Umsatzsteuergesetz und Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Bewertungsgesetz, Vermögensteuergesetz, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, Gemeindefinanzreformgesetz, Finanzausgleichsgesetz und 15 weiterer Gesetze, Einführung eines neuen Gesetzes über Steuerstatistiken bei Außerkrafttreten des geltenden Gesetzes vom 6.12.1966; Neufassungsermächtigung. Der Entwurf führt zu Mindereinnahmen von 17,036 Mrd DM (1996), 22,867 Mrd DM (1997), 25,832 Mrd DM (1998) und 17,51 Mrd DM (1999). Hiervon entfallen 7,677 Mrd DM (1996), 9,742 Mrd DM (1997), 11,007 Mrd DM und 7,905 Mrd DM auf den Bund.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Integration des Existenzminimums in Form eines Grundfreibetrags in den Einkommensteuertarif, Eingangssteuersatz von 25,9 v.H., Neuregelung der Einkommensteuer von Grenzpendlern, Familienleistungsausgleich durch erhöhten Kinderfreibetrag oder einkommensunabhängiges erhöhtes Kindergeld, Durchführung des Kinderleistungsausgleichs durch die Bundesfinanzverwaltung, Abkoppelung der dritten Stufe der Unternehmenssteuerreform vom Gesetzentwurf, Investitionszulage für die neuen Bundesländer unter Einbeziehung von Berlin (West), Steuerbefreiung häuslicher Pflegeleistungen bis zur Höhe des Pflegegelds, Verzicht auf Maßnahmen im Bereich der Vermögensbildung, Umsetzung der Zweiten Umsatzsteuer-Vereinfachungs-Richtlinie, Kfz-Steuer-Befreiung für humanitäre Hilfslieferungen, jährliche Durchführung der Umsatzsteuerstatistik u.a.m.; neben zahlreichen Änderungen in der Vorlage Änderungen im Finanzverwaltungsgesetz, Solidaritätszuschlaggesetz, Wohngeldgesetz, Wohngeldsondergesetz, Wohnungsbau-Prämiengesetz sowie der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung; Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes und des Gesetzes über Steuerstatistiken; Wegfall der Änderungen im Finanzausgleichsgesetz, D-Markbilanzgesetz und Heimarbeitsgesetz; Neufassungsermächtigung In der Ausschußfassung ergeben sich jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von 4,64 Mrd DM.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Stufenweise Anhebung des steuerfreien Existenzminimums auf rund 13.000 DM im Jahre 1999, Erhöhung des Kindergelds ab 1996 für das erste und zweite Kind auf 220 DM, für das dritte Kind auf 300 DM und ab dem vierten Kind auf 350 DM, ab 1998 Aufstockung des Kindergelds für das erste und zweite Kind auf 250 DM; Gegenfinanzierung durch Kürzung von Steuervergünstigungen in Höhe von ca. 4 Mrd DM, u.a. Beschränkung der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkws als steuerfreie Einnahme, Begrenzung der Ansparabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, Restriktion der steuerlichen Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer, Befristung der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre, Einschränkung von Steuervergünstigungen bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes sowie bei Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, strengere Erfassung von Spekulationsgewinnen u.a.m.<br /> Stufenweise Anhebung des steuerfreien Existenzminimums auf 12.400 DM (1997 und 1998) bzw. 13.000 DM (1999 und 2000), Verbesserung des Kindergelds für das erste und zweite Kind auf 220 DM in 1997, Absichtserklärung über eine dauerhafte Festschreibung des Verteilungsschlüssels für den Familienlastenausgleich zwischen Bund und Ländern von 74 zu 26, dazu Zuweisung von zusätzlich 5,5 Prozentpunkten Umsatzsteuer an die Länder (1996 und 1997); Gegenfinanzierung durch Kürzung von Steuervergünstigungen in Höhe von 4,3 Mrd DM, u.a. stärkere Besteuerung privat genutzter Firmenwagen, Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre, Einschränkung der degressiven Abschreibung von Mietwohnungen in Privatvermögen, Anhebung des pauschalen Steuersatzes für Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge von 15 v.H. auf 20 v.H., Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer, Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Existenzminimum/Steuerfreistellung des Existenzminimums * Steuerbefreiung/Steuerfreistellung des Existenzminimums * Unternehmensbesteuerung/Fortführung der Unternehmenssteuerreform * Neue Bundesländer/Förderung des Wirtschaftsaufbaus in den neuen Ländern * Steuervereinfachung/Vereinfachung des Steuerrechts und des Besteuerungsverfahrens * Grundfreibetrag gem.Einkommensteuergesetz/ Ersatz des Grundfreibetrags durch eine außertarifliche Grundentlastung * Gesetzliche Rentenversicherung/Steuerliche Regelung des Existenzminimums bei Renten * Gewerbesteuer/Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und Senkung der Gewerbeertragsteuer * Gemeindeanteil am Steueraufkommen/Ausgleich für die Gemeinden bei Gewerbesteuerentlastung durch Umsatzsteueranteile * Umsatzsteuer/ Ausgleich für die Gemeinden bei Gewerbesteuerentlastung durch Umsatzsteueranteile * Erbschaftsteuer/Erleichterung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf das Betriebsvermögen * Schenkungsteuer/Erleichterung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf das Betriebsvermögen * Einheitswert (Steuerwert)/Anhebung der Einheitswertgrenze für Sonder- und Ansparabschreibungen * Abschreibung/Anhebung der Einheitswertgrenze für Sonder- und Ansparabschreibungen * Investitionsförderung/Investitionsförderung für die gewerbliche Wirtschaft in Ostdeutschland * Gewerbliche Wirtschaft/Investitionsförderung für die gewerbliche Wirtschaft in Ostdeutschland * Mittelstandsförderung/Stärkung des gewerblichen Mittelstands in Ostdeutschland * Vermögensteuer/Weitere Aussetzung der Vermögensteuer in den neuen Ländern * Steuerveranlagung/ Vereinfachung der Steuerveranlagung * Spende/Ausdehnung der Großspendenregelung auf mildtätige Zwecke * Landwirtschaft/ Verlängerung und Ausweitung von Vergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft bei Betriebsveräußerung * Kraftfahrzeugsteuer/ Erweiterung der Kfz-Steuerbefreiung bei humanitären Hilfslieferungen in ausländische Krisengebiete * Humanitäre Hilfe/Erweiterung der Kfz- Steuerbefreiung bei humanitären Hilfslieferungen in ausländische Krisengebiete * Erdgas/Mineralölsteuerbegünstigung für erdgas- und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge * Flüssiggas/ Mineralölsteuerbegünstigung für erdgas- und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge * Fahrzeug/Mineralölsteuerbegünstigung für erdgas- und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge * Vermögensbildung/Stärkere Ausrichtung der Vermögensbildung auf Produktivkapital * Einkommensteuergesetz/Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ und Anlagen EStG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Einkommensteuer- Durchführungsverordnung/Änderung, Einfügung und Aufhebung mehrerer §§ EStDV betr. Jahressteuergesetz 1996 * Auslandinvestment-Gesetz/ Änderung der §§ 19 und 19a AuslInvestmG durch Jahressteuergesetz 1996 * Niederlande/Änderung der §§ 2 und 5 Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande durch Jahressteuergesetz 1996 * Körperschaftsteuergesetz/Änderung mehrerer §§, Einfügung der §§ 27a und 30a KStG durch Jahressteuergesetz 1996 * Umwandlungs- Steuergesetz/Änderung § 22 sowie Anlage UmwStG durch Jahressteuergesetz 1996 * Gewerbesteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ GewStG betr. Entlastung der Unternehmen * Gewerbesteuer- Durchführungsverordnung/Änderung mehrerer §§ GewStDV betr. Entlastung der Unternehmen * Investitionszulagengesetz/Änderung der §§ 3 und 5 InvestitionszulagenG betr. Wirtschaftsaufbau in den neuen Ländern * Fördergebietsgesetz/Änderung der §§ 4 und 8, Einfügung § 7a FördergebietsG betr. Wirtschaftsaufbau in den neuen Ländern * Umsatzsteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ UStG durch Jahressteuergesetz 1996 * Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung zahlreicher §§ UStDV durch Jahressteuergesetz 1996 * Bewertungsgesetz/Änderung mehrerer §§ BewG durch Jahressteuergesetz 1996 * Vermögensteuergesetz/Änderung der §§ 3, 11, 12, 24c und 25 VStG durch Jahressteuergesetz 1996 * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung der §§ 10, 13, 29 und 37 ErbStG betr. Entlastung der Unternehmen * Grunderwerbsteuergesetz/Änderung § 4 GrEStG durch Jahressteuergesetz 1996 * Abgabenordnung/Änderung mehrerer §§ AO durch Jahressteuergesetz 1996 * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung der Art. 97 und 97a EGAO durch Jahressteuergesetz 1996 * Bodenschätzung/Änderung der §§ 10 und 12 BodSchätzG durch Jahressteuergesetz 1996 * Gemeindefinanzreformgesetz/Einfügung der §§ 5a bis 5f, Änderung der §§ 6 und 7 und Streichung der §§ 8 bis 12 GemeindefinanzreformG betr. Gemeindeanteil an der USt * Finanzausgleichsgesetz/Änderung der §§ 1, 2, 8, 13 und 14, Einfügung § 15a FAG betr. Gemeindeanteil an der USt * Länderneugliederung/Änderung Art. 1 Gesetz zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg betr. Gemeindeanteil an der USt * Berlin, Land/ Änderung Art. 1 Gesetz zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg betr. Gemeindeanteil an der USt * Brandenburg, Land/Änderung Art. 1 Gesetz zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg betr. Gemeindeanteil an der USt * D-Markbilanzgesetz/Änderung § 50 DMBilG durch Jahressteuergesetz 1996 * Vermögensbildungsgesetz/Änderung der §§ 2, 12, 13, 17 und 18 5. VermBG betr. Anpassungen bei der Vermögensbildung * Heimarbeitsgesetz/Änderung § 19 HeimarbeitsG betr. Anpassungen bei der Vermögensbildung * Mineralölsteuergesetz/Änderung der §§ 3 und 31 MinöStG betr. Förderung erdgas- und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge * Kraftfahrzeugsteuergesetz/Änderung der §§ 1, 5 und 9 KraftStG betr. Steuerbefreiung für humanitäre Hilfe in ausländischen Krisengebieten * Steuerberatungsgesetz/Änderung § 4 StBerG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung § 28 BAföG durch Jahressteuergesetz 1996 * Bundeskindergeldgesetz/ Neufassung BKGG als Art. 2 Jahressteuergesetz 1996 * Solidaritätszuschlaggesetz/Änderung § 3 SolZG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 5 FVG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Wohngeldgesetz/Änderung § 12 WoGG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Wohnungsbau-Prämiengesetz/Änderung § 1 WoPG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Wohngeldsondergesetz/Änderung Anlage 7 WoGSoG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Lohnsteuer- Durchführungsverordnung/Änderung § 7 LStDV betr. Jahressteuergesetz 1996 * Steuerstatistik/Neufassung des StStatG als Art. 35 Jahressteuergesetz 1996 * Tabaksteuergesetz/Änderung § 12 TabStG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Grenzgänger/Neuregelung der Einkommenbesteuerung bei Grenzpendlern * Berlin, Land/Gewährung der Investitionszulage für die neuen Bundesländer in Berlin (West) * Pflegegeld/Steuerbefreiung häuslicher Pflegeleistungen bis zur Höhe des Pflegegelds * Steuervergünstigung/Kürzung von Steuersubventionen zur Finanzierung eines erhöhten Existenzminimums und Kindergelds * Dienstwagen/Beschränkung der privaten Nutzung von Dienst-Pkws als steuerfreie Einnahme * Abschreibung/Begrenzung der Ansparabschreibung für kleine und mittlere Betriebe * Arbeitszimmer/ Restriktion der steuerlichen Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer * Haushalt (Lebensführung)/Befristung der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung * Spekulationsgeschäft/Strengere Erfassung von Spekulationsgewinnen * Mietwohnung/Einschränkung der degressiven Abschreibung von Mietwohnungen in Privatvermögen * Betriebliche Altersversorgung/Anhebung des pauschalen Steuersatzes für Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge * Bestechungsgelder/ Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 27 March 1995

    Gesetzentwurf

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  2. 31 March 1995

    1. Beratung

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  3. 31 May 1995

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  4. 1 June 1995

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  5. 1 June 1995

    Änderungsantrag

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  6. 1 June 1995

    Änderungsantrag

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  7. 1 June 1995

    Änderungsantrag

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  8. 1 June 1995

    Änderungsantrag

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  9. 2 June 1995

    2. Beratung

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  10. 2 June 1995

    3. Beratung

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  11. 2 June 1995

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BR

  12. 9 June 1995

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BR

  13. 12 June 1995

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BR

  14. 22 June 1995

    Plenarantrag

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BR

  15. 23 June 1995

    Durchgang

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BR

  16. 23 June 1995

    Beschlussdrucksache

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BR

  17. 23 June 1995

    Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  18. 23 June 1995

    Abstimmung

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  19. 23 June 1995

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BT

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BR

  20. 26 June 1995

    Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  21. 7 July 1995

    Vermittlungsvorschlag

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  22. 13 July 1995

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  23. 13 July 1995

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BR

  24. 14 July 1995

    BR-Sitzung

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BR

  25. 14 July 1995

    Beschlussdrucksache

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BR

  26. 18 July 1995

    Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  27. 18 July 1995

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  28. 18 July 1995

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BR

  29. 2 August 1995

    Vermittlungsvorschlag

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  30. 5 September 1995

    Vermittlungsvorschlag

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  31. 21 September 1995

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BT

  32. 21 September 1995

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BR

  33. 22 September 1995

    BR-Sitzung

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BR

  34. 22 September 1995

    Beschlussdrucksache

    Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)

    Source: BR

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