Act zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 13020069)

Summary

<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten bills (s. GESTA 12.WP 2b-XC13) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zum EG- Schuldvertragsübereinkommen (BGBl II 1986 S. 824) Siehe auch XC001 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation der am 19. Dezember 1988 in Brüssel unterzeichneten Auslegungsprotokolle zum Schuldvertragsübereinkommen (EGSchVÜ): Vereinheitlichung der Auslegung des EG-Schuldvertragsübereinkommens durch Übertragung bestimmter Zuständigkeiten auf den Gerichtshof der EG, keine Bindungswirkung der Auslegungsentscheidungen des Gerichtshofs. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europäischer Gerichtshof/Auslegung des EG- Schuldvertragsübereinkommens durch den EuGH

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Timeline

1. 29 April 1994

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 13020069)

   Source: BR

2. 17 February 1995

   1. Durchgang

   Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 13020069)

   Source: BR

3. 17 February 1995

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 13020069)

   Source: BR

4. 2 March 1995

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 13020069)

   Source: BT

5. 16 March 1995

   1. Beratung

   Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 13020069)

   Source: BT

6. 21 June 1995

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 13020069)

   Source: BT

7. 5 September 1995

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 13020069)

   Source: BT

8. 22 September 1995

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 13020069)

   Source: BR

9. 13 October 1995

   2. Durchgang

   Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 13020069)

   Source: BR

10. 13 October 1995

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 13020069)

    Source: BR

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5 official files

• 586/95(B)

  Drucksache · DE · 13 October 1995

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• 586/95

  Drucksache · DE · 22 September 1995

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• 13/1761

  Drucksache · DE · 21 June 1995

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• 13/669

  Drucksache · DE · 2 March 1995

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• 13/95(B)

  Drucksache · DE · 17 February 1995

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