PoliticalRepoPoliticalRepo

Law · Gesetzgebung

13/5686

Act zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 13020513)

Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 13020513)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

29 November 1996

Last action

29 November 1996 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Bezug:</b> Siehe auch XJ011 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 29.5.1996 in Moskau unterzeichneten, weitgehend dem OECD-Musterabkommen entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommens mit dem dazugehörigen Protokoll, das an die Stelle des noch weitergeltenden Abkommens vom 24.11.1981 mit der vormaligen Sowjetunion treten soll; Zweck: Anpassung an die zwischenzeitlich eingetretenen politischen, wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Entwicklungen. Das Abkommen hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Doppelbesteuerungsabkommen/Doppelbesteuerungsabkommen mit Rußland * Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen mit Rußland * Vermögensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen mit Rußland

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 16 August 1996

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 13020513)

    Source: BR

  2. 27 September 1996

    1. Durchgang

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 13020513)

    Source: BR

  3. 27 September 1996

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 13020513)

    Source: BR

  4. 2 October 1996

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 13020513)

    Source: BT

  5. 10 October 1996

    1. Beratung

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 13020513)

    Source: BT

  6. 8 November 1996

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 13020513)

    Source: BT

  7. 14 November 1996

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 13020513)

    Source: BT

  8. 21 November 1996

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 13020513)

    Source: BR

  9. 29 November 1996

    2. Durchgang

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 13020513)

    Source: BR

  10. 29 November 1996

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 13020513)

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

6 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.