PoliticalRepoPoliticalRepo

Law · Gesetzgebung

13/4174

Act zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (G-SIG: 13020253)

Original: Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (G-SIG: 13020253)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

18 October 1996

Last action

18 October 1996 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Europäische Impulse:</b> Ersatz des Handelsabkommens zwischen der EG und der UdSSR vom 18. Dezember 1989 Siehe auch XE008, XE010, XE021, XE036, XE042, XE043, XE044, XE045, XE054 und XE058 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 14. Juni 1994 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen und Unterstützung des Übergangs von der Plan- zur Marktwirtschaft in der Ukraine, Erleichterung von Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone, Vereinbarung von Exportselbstbeschränkungsabkommen für Textilien, Niederlassungsregelungen, schrittweise Inländerbehandlung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, Finanzhilfen im Rahmen des TACIS-Programms. Kosten ergeben sich durch die deutschen Beiträge zum TACIS-Programm und evtl. Verwaltungskosten für Amtshilfe im Zollbereich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Handelsabkommen/Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine * Wirtschaftliche Kooperation/Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine * Europäische Union/Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 1 September 1995

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (G-SIG: 13020253)

    Source: BR

  2. 29 September 1995

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (G-SIG: 13020253)

    Source: BR

  3. 13 October 1995

    1. Durchgang

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (G-SIG: 13020253)

    Source: BR

  4. 13 October 1995

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (G-SIG: 13020253)

    Source: BR

  5. 21 March 1996

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (G-SIG: 13020253)

    Source: BT

  6. 25 April 1996

    1. Beratung

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (G-SIG: 13020253)

    Source: BT

  7. 24 June 1996

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (G-SIG: 13020253)

    Source: BT

  8. 11 September 1996

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (G-SIG: 13020253)

    Source: BT

  9. 27 September 1996

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (G-SIG: 13020253)

    Source: BR

  10. 18 October 1996

    2. Durchgang

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (G-SIG: 13020253)

    Source: BR

  11. 18 October 1996

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (G-SIG: 13020253)

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

7 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.

Act zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (G-SIG: 13020253) — Germany — PoliticalRepo