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Law · Gesetzgebung

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Act zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (G-SIG: 13020252)

Original: Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (G-SIG: 13020252)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

18 October 1996

Last action

18 October 1996 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Europäische Impulse:</b> Ersatz des Handelsabkommens zwischen der EG und der UdSSR vom 18. Dezember 1989 Siehe auch XE009, XE010, XE021, XE036, XE042, XE043, XE044, XE045 und XE054 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Partnerschaftsabkommen zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen und Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft in Kirgisistan, Beseitigung von Einfuhrbeschränkungen, Niederlassungsfreiheit für Unternehmen und Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, u.a. handelspolitische Gleichstellung Kirgisistans mit sonstigen Drittländern, Diskriminierungsverbot für im Gebiet einer anderen Vertragspartei tätige Arbeitnehmer, schrittweise Inländerbehandlung für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, Finanzhilfen im Rahmen des TACIS-Programms. Kosten ergeben sich durch die deutschen Beiträge zum TACIS-Programm und evtl. Verwaltungskosten für Amtshilfe im Zollbereich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wirtschaftliche Kooperation/Partnerschaftsabkommen der EU mit Kirgisistan * Handelsabkommen/Partnerschaftsabkommen der EU mit Kirgisistan * Europäische Union/Partnerschaftsabkommen der EU mit Kirgisistan

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 1 September 1995

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (G-SIG: 13020252)

    Source: BR

  2. 29 September 1995

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (G-SIG: 13020252)

    Source: BR

  3. 13 October 1995

    1. Durchgang

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (G-SIG: 13020252)

    Source: BR

  4. 13 October 1995

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (G-SIG: 13020252)

    Source: BR

  5. 21 March 1996

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (G-SIG: 13020252)

    Source: BT

  6. 25 April 1996

    1. Beratung

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (G-SIG: 13020252)

    Source: BT

  7. 24 June 1996

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (G-SIG: 13020252)

    Source: BT

  8. 11 September 1996

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (G-SIG: 13020252)

    Source: BT

  9. 27 September 1996

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (G-SIG: 13020252)

    Source: BR

  10. 18 October 1996

    2. Durchgang

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (G-SIG: 13020252)

    Source: BR

  11. 18 October 1996

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (G-SIG: 13020252)

    Source: BR

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