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Law · Gesetzgebung

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Act zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (G-SIG: 13020254)

Original: Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (G-SIG: 13020254)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

18 October 1996

Last action

18 October 1996 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Europäische Impulse:</b> Ersatz des Handelsabkommens zwischen der EG und der UdSSR vom 18. Dezember 1989 Siehe auch XE008, XE009, XE021, XE036, XE042, XE043, XE044, XE045 und XE054 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 6. März 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen und Unterstützung des Übergangs von der Plan- zur Marktwirtschaft, Beseitigung von Einfuhrbeschränkungen, Diskriminierungsverbot für im Gebiet der anderen Vertragspartei beschäftigte Arbeitnehmer, Niederlassungsregelungen, schrittweise Meistbegünstigung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, Finanzhilfen im Rahmen des TACIS-Programms. Kosten ergeben sich durch die deutschen Beiträge zum TACIS-Programm und evtl. Verwaltungskosten für Amtshilfe im Zollbereich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Handelsabkommen/Partnerschaftsabkommen der EU mit Weißrußland * Wirtschaftliche Kooperation/Partnerschaftsabkommen der EU mit Weißrußland * Europäische Union/Partnerschaftsabkommen der EU mit Weißrußland

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 1 September 1995

    Bill

    Act zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (G-SIG: 13020254)

    Source: BR

  2. 29 September 1995

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (G-SIG: 13020254)

    Source: BR

  3. 13 October 1995

    1. Durchgang

    Act zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (G-SIG: 13020254)

    Source: BR

  4. 13 October 1995

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (G-SIG: 13020254)

    Source: BR

  5. 21 March 1996

    Bill

    Act zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (G-SIG: 13020254)

    Source: BT

  6. 25 April 1996

    First reading

    Act zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (G-SIG: 13020254)

    Source: BT

  7. 24 June 1996

    Recommendation and report

    Act zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (G-SIG: 13020254)

    Source: BT

  8. 11 September 1996

    Second reading und final vote

    Act zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (G-SIG: 13020254)

    Source: BT

  9. 27 September 1996

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (G-SIG: 13020254)

    Source: BR

  10. 18 October 1996

    2. Durchgang

    Act zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (G-SIG: 13020254)

    Source: BR

  11. 18 October 1996

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (G-SIG: 13020254)

    Source: BR

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