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Law · Gesetzgebung

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Zweites act zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

9 February 1996

Last action

9 February 1996 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

6 August 2024

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Summary

<b>Bezug:</b> Siehe auch B021 und B098 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung eines § 3a in das Wohnortzuweisungsgesetz: Sozialhilfekostenerstattungsregelung bei Aufenthalt eines Spätaussiedlers in einem anderen als nach dem Bundesvertriebenengesetz zur Aufnahme bestimmten Land, Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des Aufenthaltsorts gegenüber dem Sozialhilfeträger des zur Aufnahme verpflichteten Landes, Befristung der Regelung auf 2 Jahre nach Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung der §§ 1 und 2, Einfügung § 3b in das act: Präzisierung der Zweckbestimmung und der Regelungen für die Zuweisung eines vorläufigen Wohnortes zur Begrenzung der Binnenwanderung von Spätaussiedlern, Aussetzung von Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz für zwei Jahre bei Nichteinhaltung. Änderung § 4 betr. Ermächtigung für den Erlaß von Rechtsverordnungen, Neufassungsermächtigung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Spätaussiedler/Sozialhilfekostenerstattungsregelung für Spätaussiedler * Sozialhilfe/Sozialhilfekostenerstattungsregelung für Spätaussiedler

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 1 September 1995

    Gesetzentwurf

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BR

  2. 4 October 1995

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BR

  3. 11 October 1995

    Plenarantrag

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BR

  4. 13 October 1995

    1. Durchgang

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BR

  5. 13 October 1995

    Beschlussdrucksache

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BR

  6. 24 November 1995

    Gesetzentwurf

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BT

  7. 30 November 1995

    1. Beratung

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BT

  8. 6 December 1995

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BT

  9. 8 December 1995

    Zurückverweisung an die Ausschüsse

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BT

  10. 31 January 1996

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BT

  11. 2 February 1996

    2. Beratung

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BT

  12. 2 February 1996

    3. Beratung

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BT

  13. 2 February 1996

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BR

  14. 7 February 1996

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BR

  15. 8 February 1996

    Plenarantrag

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BR

  16. 9 February 1996

    2. Durchgang

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BR

  17. 9 February 1996

    Beschlussdrucksache

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020240)

    Source: BR

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