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Law · Gesetzgebung

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Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

Original: Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

15 December 1995

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15 December 1995 · 2. Durchgang

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26 July 2022

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Summary

<strong>Bezug:</strong> Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreistellung des Existenzminimums vom 25.9.1992; der bill in seiner ursprünglichen Fassung ist textidentisch mit der Initiative der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf BT-Drs 13/901 D008; Grundgesetzänderung betr. Gewerbesteuerreform siehe C031 und C032; siehe auch D014, D016, D018, D023, D037 und D053<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Neuregelung zur Steuerfreistellung des Existenzminimums, Fortführung der Unternehmenssteuerreform, Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft in den neuen Ländern, Steuervereinfachung: Steuerfreistellung des Existenzminimums in Höhe von 12.095/24.191 DM (Ledige/Verheiratete) ab dem Veranlagungszeitraum 1996, Ersatz des bisherigen Grundfreibetrags durch eine außertarifliche Steuerermäßigung in einem neu eingeführten § 34h Einkommensteuergesetz (Grundentlastung), die mit steigendem Einkommen abgebaut wird und bei einem zu versteuernden Einkommen von rd. 43.000/86.000 DM (Ledige/Zusammenveranlagte) ausläuft, Absenkung der tariflichen Grenzbelastung über die gesamte Progressionszone um 0,7 v.H.-Punkte, Erhalt des Höchststeuersatzes von 53 v.H., Sonderregelung für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und Senkung der Gewerbeertragsteuer zum 1.1.1996, verbunden mit einem Einstieg in die Gemeindefinanzreform, insbesondere voller Ausgleich für die Gemeinden durch eine Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen, weitere Erleichterungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf das Betriebsvermögen sowie Anhebung der Einheitswertgrenze, bis zu der Sonder- und Ansparabschreibungen in Anspruch genommen werden können, auf 300.000 DM; Förderung von Investitionen durch Investitionszulagen und Sonderabschreibungen vorrangig zugunsten der gewerblichen Wirtschaft bis 1998, gezielte Stärkung des gewerblichen Mittelstands sowie Verlängerung der Aussetzung der Vermögensteuer in den neuen Ländern; Vereinfachung des Steuerrechts und des Besteuerungsverfahrens, z.B. Einführung einer Kurzveranlagung und eines Wahlrechts, Steuererklärungen für zwei Jahre abzugeben; sonstige Maßnahmen: Ausdehnung der Großspendenregelung auf mildtätige Zwecke, Verlängerung und Ausweitung von Vergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft bei Betriebsveräußerungen um fünf Jahre, Erweiterung der Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung bei humanitären Hilfslieferungen in ausländische Krisengebiete, verstärkte Mineralölsteuerbegünstigung für erdgas- und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge, befristet auf fünf Jahre, stärkere Ausrichtung der Vermögensbildung auf Produktivkapital, insbesondere Anpassung der Einkommensgrenzen u.a.m.; Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ und Anlagen Einkommensteuergesetz, Änderung, Einfügung und Aufhebung mehrerer §§ Einkommensteuer- Durchführungsverordnung, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz und Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, Investitionszulagengesetz, Fördergebietsgesetz, Umsatzsteuergesetz und Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Bewertungsgesetz, Vermögensteuergesetz, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, Gemeindefinanzreformgesetz, Finanzausgleichsgesetz und 15 weiterer Gesetze, Einführung eines neuen Gesetzes über Steuerstatistiken bei Außerkrafttreten des geltenden Gesetzes vom 6.12.1966; Neufassungsermächtigung. Der Entwurf führt zu Mindereinnahmen von 17,036 Mrd DM (1996), 22,867 Mrd DM (1997), 25,832 Mrd DM (1998) und 17,51 Mrd DM (1999). Hiervon entfallen 7,677 Mrd DM (1996), 9,742 Mrd DM (1997), 11,007 Mrd DM und 7,905 Mrd DM auf den Bund.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Jahressteuergesetz (JStG) 1996); Weitere Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer für Betriebsstätten in den neuen Bundesländern, Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse solcher Berufskraftfahrer, die auswärtige Tätigkeiten typischerweise zur Nachtzeit ausüben, bei den steuerfreien Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand, Verbesserung dieser Pauschalen bei Auslandsdienstreisen, Inanspruchnahme des Vorkostenabzugs durch Bauherren oder Eigenheimerwerber, die die Übergangsregelung des Eigenheimzulagengesetzes anwenden, lediglich nach dem neuen § 10i Einkommensteuergesetz; Sicherstellung der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine bei der Eigenheimzulage u.a.m.; Änderung zahlreicher §§ des Einkommensteuergesetzes, der §§ 1, 2 und 16 Bundeskindergeldgesetz, der §§ 3, 36 und 37 Gewerbesteuergesetz, der §§ 6, 9, 11, 17 und 19 Eigenheimzulagengesetz, der §§ 4 und 13 Steuerberatungsgesetz und 21 weiterer Gesetze und Verordnungen, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang. Änderungen aufgrund von Änderungsanträgen zur second reading: Einfügung eines Art. 14a Jahressteuer-Ergänzungsgesetz betr. Aufnahme eines § 3 in Art. 97a Einführungsgesetz zur Abgabenordnung: Verlängerung der Fristen über die Festsetzungsverjährung für DM- Eröffnungsbilanzen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Existenzminimum/Steuerfreistellung des Existenzminimums * Steuerbefreiung/Steuerfreistellung des Existenzminimums * Unternehmensbesteuerung/Fortführung der Unternehmenssteuerreform * Neue Bundesländer/Förderung des Wirtschaftsaufbaus in den neuen Ländern * Steuervereinfachung/Vereinfachung des Steuerrechts und des Besteuerungsverfahrens * Grundfreibetrag gem.Einkommensteuergesetz/ Ersatz des Grundfreibetrags durch eine außertarifliche Grundentlastung * Gesetzliche Rentenversicherung/Steuerliche Regelung des Existenzminimums bei Renten * Gewerbesteuer/Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und Senkung der Gewerbeertragsteuer * Gemeindeanteil am Steueraufkommen/Ausgleich für die Gemeinden bei Gewerbesteuerentlastung durch Umsatzsteueranteile * Umsatzsteuer/ Ausgleich für die Gemeinden bei Gewerbesteuerentlastung durch Umsatzsteueranteile * Erbschaftsteuer/Erleichterung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf das Betriebsvermögen * Schenkungsteuer/Erleichterung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf das Betriebsvermögen * Einheitswert (Steuerwert)/Anhebung der Einheitswertgrenze für Sonder- und Ansparabschreibungen * Abschreibung/Anhebung der Einheitswertgrenze für Sonder- und Ansparabschreibungen * Investitionsförderung/Investitionsförderung für die gewerbliche Wirtschaft in Ostdeutschland * Gewerbliche Wirtschaft/Investitionsförderung für die gewerbliche Wirtschaft in Ostdeutschland * Mittelstandsförderung/Stärkung des gewerblichen Mittelstands in Ostdeutschland * Vermögensteuer/Weitere Aussetzung der Vermögensteuer in den neuen Ländern * Steuerveranlagung/ Vereinfachung der Steuerveranlagung * Spende/Ausdehnung der Großspendenregelung auf mildtätige Zwecke * Landwirtschaft/ Verlängerung und Ausweitung von Vergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft bei Betriebsveräußerung * Kraftfahrzeugsteuer/ Erweiterung der Kfz-Steuerbefreiung bei humanitären Hilfslieferungen in ausländische Krisengebiete * Humanitäre Hilfe/Erweiterung der Kfz- Steuerbefreiung bei humanitären Hilfslieferungen in ausländische Krisengebiete * Erdgas/Mineralölsteuerbegünstigung für erdgas- und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge * Flüssiggas/ Mineralölsteuerbegünstigung für erdgas- und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge * Fahrzeug/Mineralölsteuerbegünstigung für erdgas- und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge * Vermögensbildung/Stärkere Ausrichtung der Vermögensbildung auf Produktivkapital * Einkommensteuergesetz/Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ und Anlagen EStG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Einkommensteuer- Durchführungsverordnung/Änderung, Einfügung und Aufhebung mehrerer §§ EStDV betr. Jahressteuergesetz 1996 * Auslandinvestment-act/ Änderung der §§ 19 und 19a AuslInvestmG durch Jahressteuergesetz 1996 * Niederlande/Änderung der §§ 2 und 5 Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande durch Jahressteuergesetz 1996 * Körperschaftsteuergesetz/Änderung mehrerer §§, Einfügung der §§ 27a und 30a KStG durch Jahressteuergesetz 1996 * Umwandlungs- Steuergesetz/Änderung § 22 sowie Anlage UmwStG durch Jahressteuergesetz 1996 * Gewerbesteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ GewStG betr. Entlastung der Unternehmen * Gewerbesteuer- Durchführungsverordnung/Änderung mehrerer §§ GewStDV betr. Entlastung der Unternehmen * Investitionszulagengesetz/Änderung der §§ 3 und 5 InvestitionszulagenG betr. Wirtschaftsaufbau in den neuen Ländern * Fördergebietsgesetz/Änderung der §§ 4 und 8, Einfügung § 7a FördergebietsG betr. Wirtschaftsaufbau in den neuen Ländern * Umsatzsteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ UStG durch Jahressteuergesetz 1996 * Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung zahlreicher §§ UStDV durch Jahressteuergesetz 1996 * Bewertungsgesetz/Änderung mehrerer §§ BewG durch Jahressteuergesetz 1996 * Vermögensteuergesetz/Änderung der §§ 3, 11, 12, 24c und 25 VStG durch Jahressteuergesetz 1996 * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung der §§ 10, 13, 29 und 37 ErbStG betr. Entlastung der Unternehmen * Grunderwerbsteuergesetz/Änderung § 4 GrEStG durch Jahressteuergesetz 1996 * Abgabenordnung/Änderung mehrerer §§ AO durch Jahressteuergesetz 1996 * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung der Art. 97 und 97a EGAO durch Jahressteuergesetz 1996 * Bodenschätzung/Änderung der §§ 10 und 12 BodSchätzG durch Jahressteuergesetz 1996 * Gemeindefinanzreformgesetz/Einfügung der §§ 5a bis 5f, Änderung der §§ 6 und 7 und Streichung der §§ 8 bis 12 GemeindefinanzreformG betr. Gemeindeanteil an der USt * Finanzausgleichsgesetz/Änderung der §§ 1, 2, 8, 13 und 14, Einfügung §§ 15a und 17 FAG betr. Gemeindeanteil an der USt * Länderneugliederung/Änderung Art. 1 act zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg betr. Gemeindeanteil an der USt * Berlin, Land/Änderung Art. 1 act zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg betr. Gemeindeanteil an der USt * Brandenburg, Land/ Änderung Art. 1 act zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg betr. Gemeindeanteil an der USt * D-Markbilanzgesetz/Änderung § 50 DMBilG durch Jahressteuergesetz 1996 * Vermögensbildungsgesetz/Änderung der §§ 2, 12, 13, 17 und 18 5. VermBG betr. Anpassungen bei der Vermögensbildung * Heimarbeitsgesetz/Änderung § 19 HeimarbeitsG betr. Anpassungen bei der Vermögensbildung * Mineralölsteuergesetz/ Änderung der §§ 3 und 31 MinöStG betr. Förderung erdgas- und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge * Kraftfahrzeugsteuergesetz/Änderung der §§ 1, 5 und 9 KraftStG betr. Steuerbefreiung für humanitäre Hilfe in ausländischen Krisengebieten * Steuerberatungsgesetz/ Änderung § 4 StBerG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung § 28 BAföG durch Jahressteuergesetz 1996 * Steuerstatistik/Änderung des StStatG durch Jahressteuergesetz 1996 * Gewerbekapitalsteuer/Weitere Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer für ostdeutsche Betriebsstätten * Neue Bundesländer/Weitere Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern * Berufskraftfahrer/Verbesserung der Verpflegungspauschalen für nächtlich tätige Berufskraftfahrer * Verpflegungszuschuß/Verbesserung der Verpflegungspauschalen für nächtlich tätige Berufskraftfahrer * Absetzung gem.§ 10e Einkommensteuergesetz/Weitere Einschränkung des Vorkostenabzugs bei der Wohneigentumsförderung * Eigenheimzulage/Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine bei der Eigenheimzulage * Lohnsteuerhilfeverein/Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine bei der Eigenheimzulage * Einkommensteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ EStG durch JStErgG 1996 * Bundeskindergeldgesetz/Änderung der §§ 1, 2 und 16 BKGG durch JStErgG 1996 * Solidaritätszuschlaggesetz/ Änderung der §§ 2 und 6 SolZG 1995 durch JStErgG 1996 * Zivilprozeßordnung/Änderung § 850e Nr. 2a ZPO durch JStErgG 1996 * Regelunterhalt von Kindern/Änderung der §§ 2 und 4 RegelunterhaltVO durch JStErgG 1996 * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 5 FVG durch JStErgG 1996 * Parteiengesetz/Änderung § 40 ParteienG durch JStErgG 1996 * Gemeindefinanzreformgesetz/Ergänzung § 6 GemeindefinanzreformG durch JStErgG 1996 * Körperschaftsteuergesetz/ Änderung der §§ 5 und 54 KStG durch JStErgG 1996 * Umwandlungs- Steuergesetz/Änderung der §§ 5, 22 und 24 UmwStG durch JStErgG 1996 * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 3, 36 und 37 GewStG durch JStErgG 1996 * Umsatzsteuergesetz/Ergänzung § 4 UStG durch JStErgG 1996 * Vermögensteuergesetz/Änderung der §§ 3 und 25 VStG durch JStErgG 1996 * Abgabenordnung/Änderung der §§ 6 und 386 AO durch JStErgG 1996 * Eigenheimzulagengesetz/Änderung der §§ 6, 9, 11, 17 und 19 EigZulG durch JStErgG 1996 * Wohnungsbaugesetz/Änderung § 100a 2. WoBauG durch JStErgG 1996 * Saarland, Land/Änderung § 53f WoBauG Saar durch JStErgG 1996 * Fördergebietsgesetz/Änderung § 8 FördergebietsG durch JStErgG 1996 * Investitionszulagengesetz/ Änderung § 11 InvestitionszulagenG durch JStErgG 1996 * Steuerberatungsgesetz/Änderung der §§ 4 und 13 StBerG durch JStErgG 1996 * Wertpapierhandelsgesetz/Änderung § 15 WpHG durch JStErgG 1996 * Kreditvertrag/Änderung § 7 act über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen durch JStErgG 1996 * Wohneigentum/Änderung Art. 3 Nr. 10 act zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung durch JStErgG 1996 * Einkommensteuer-Durchführungsverordnung/Änderung § 29 EStDV durch JStErgG 1996 * Zweite Meldedaten-Übermittlungsverordnung des Bundes/ Änderung § 3 2. BMeldDÜV durch JStErgG 1996

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 31 March 1995

    Bill

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  2. 24 April 1995

    Bill

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BT

  3. 26 April 1995

    First reading

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BT

  4. 4 May 1995

    Vorschlag

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  5. 12 May 1995

    BR-Sitzung

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  6. 12 May 1995

    Beschlussdrucksache zur BR-Sitzung über Fristverlängerung

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  7. 23 May 1995

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  8. 30 May 1995

    Plenarantrag

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  9. 31 May 1995

    Plenarantrag

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  10. 31 May 1995

    Plenarantrag

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  11. 31 May 1995

    Plenarantrag

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  12. 31 May 1995

    Plenarantrag

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  13. 31 May 1995

    Plenarantrag

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  14. 1 June 1995

    Plenarantrag

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  15. 1 June 1995

    Plenarantrag

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  16. 1 June 1995

    Plenarantrag

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  17. 2 June 1995

    1. Durchgang

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  18. 2 June 1995

    Beschlussdrucksache

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  19. 13 June 1995

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BT

  20. 22 November 1995

    Recommendation and report

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BT

  21. 23 November 1995

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BT

  22. 23 November 1995

    Änderungsantrag

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BT

  23. 24 November 1995

    Second reading

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BT

  24. 24 November 1995

    Third reading

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BT

  25. 24 November 1995

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  26. 14 December 1995

    Plenarantrag

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  27. 14 December 1995

    Plenarantrag

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  28. 15 December 1995

    Beschlussdrucksache

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  29. 15 December 1995

    Plenarantrag

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  30. 15 December 1995

    Plenarantrag

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

  31. 15 December 1995

    2. Durchgang

    Act zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz (JStErG 1996) (G-SIG: 13020135)

    Source: BR

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