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Law · Gesetzgebung

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Act zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

Original: Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

18 December 1992

Last action

18 December 1992 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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—

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Source updated

26 July 2022

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Summary

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch den textidentischen bill der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. D37 (BT-Drs 12/3432); siehe auch D26<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 92/12/7/EWG über verbrauchsteuerpflichtige Waren (ABl 1992 Nr. L 76 S. 1), Richtlinien über Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Tabak, Alkohol und alkoholhaltige Getränke, Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25.7.1988 über Freizonen und Freiläger<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Anpassung verbrauchsteuerrechtlicher Regelungen an den EG- Binnenmarkt, Förderung der Investitionsfähigkeit in den neuen Bundesländern, Übernahme von Aufgaben des Freihafenamtes Hamburg durch die Zollverwaltung; Verbrauchsteuerrecht: Wegfall der Verbrauchsteuern auf Kau- und Schnupftabak, Zigarettenhüllen, Zigarettenpapier, Rohtabak, alkoholfreies Bier, andere alkoholhaltige Erzeugnisse als alkoholische Getränke (Lebensmittel, Heilmittel, Kosmetika) und Schmierstoffe ab 1993, Gleichstellung von Feinschnittrollen mit Zigaretten, Anwendung von Mindeststeuersätzen für alle verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei einem Mindeststeuersatz für Wein von &quot;O&quot;, Beibehaltung der gestaffelten ermäßigten Besteuerung für kleine und mittlere Bierbrauereien sowie der ermäßigten und pauschalen Besteuerung für von kleinen Brennern hergestelltem Obstalkohol; Beschränkung der Einfuhrbesteuerung und der Steuerbefreiung bei der Ausfuhr auf den Warenverkehr mit Drittländern, Beibehaltung des Bestimmungslandprinzips mit Ausnahme des Erwerbs durch private Verbraucher im Reiseverkehr (Ursprungslandprinzip) u.a.m.; Neufassung des Tabak-, Bier- und Mineralölsteuergesetzes, Ergänzung des Branntweinmonopolgesetzes um einen zweiten Teil betr. Verbrauchsteuerrecht, Zusammenfassung der bisher im Branntweinmonopolgesetz enthaltenen Besteuerung von Likörweinen, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken mit der Schaumwein-Besteuerung in einem neuen Schaumweinsteuer- und Zwischenerzeugnissteuer-act, Neufassung des Kaffeesteuergesetzes mit Anpassung der Erhebungsform, Änderung der §§ 76, 203, 210 und 370 Abgabenordnung, von § 4 Nr. 9 Steuerberatungsgesetz, der §§ 1 bis 4 sowie Einfügung eines § 1a EG-Amtshilfe-act, Aufhebung der Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung; Änderung der §§ 3, 5 und 11 Investitionszulagengesetz 1991: Verlängerung der Investitionszulagen-Förderung in den neuen Bundesländern (ohne Berlin-West) um zwei Jahre bis Ende 1996 mit degressiv-gestaffelten Sätzen; Freihafenamt Hamburg: Änderung von § 12 Kriegswaffenkontrollgesetz sowie von § 14 der entsprechenden 2. Verordnung, Aufhebung von § 14 Finanzverwaltungsgesetz, Änderung der §§ 34, 37, 39, 41 und 45 Außenwirtschaftsgesetz, der §§ 10 und 27 Außenwirtschaftsverordnung sowie von § 22 Atomgesetz; Neubekanntmachungsermächtigung. Durch die Neuregelung der Verbrauchsteuern sind 1993 Haushaltsausfälle von rund 590 Mio DM, ab 1994 jedoch Mehreinnahmen von ca. 210 Mio DM für den Bundeshaushalt zur erwarten. Die Änderung des Investitionszulagengesetzes wird zu Belastungen von 2 Mrd DM (1994) bis 6 Mrd DM (1997) für die öffentlichen Haushalte führen. Für die Übernahme des Freihafenamtes Hamburg entstehen dem Bund jährliche Personalkosten von rund 7 Mio DM.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 12/3432 (s. GESTA D37); bis Ende 1995 befristete Erhöhung der Tabaksteuer auf Feinschnittrollen (sog. Steckzigaretten) dergestalt, daß der Unterschied zur Fabrikzigarette von durchschnittlich 9,4 Pfennig auf 3 Pfennig je Stück abgebaut wird, Herabsetzung des Tabaksteuertarifs für Zigarren und Zigarillos von 13 v.H. auf 5 v.H. des Kleinverkaufspreises bei unveränderter Mindeststeuer von 3,1 Pfennig je Stück; Neuregelung der Investitionszulage in den neuen Bundesländern: 8 v.H. für bis zum 30.6.1993 begonnene, 5 v.H. für ab dem 1.7.1994 begonnene Investitionen mit Ausnahme der Kreditinstitute, der Versicherungswirtschaft, des Handels und der Elektrizitäts- und Gasversorgung, 20 v.H. für am 9.11.1989 im Beitrittsgebiet ansässige Investoren für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im verarbeitenden Gewerbe oder im Handwerk unter der Voraussetzung der Genehmigung durch die EG- Kommission; Verlängerung der erhöhten Absetzung bei Aus- und Umbaumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen (§ 7c Einkommensteuergesetz) um drei Jahre, Beschränkung der erhöhten Absetzung für Wohnungen mit Sozialbindung (§ 7k Einkommensteuergesetz) auf den Werkswohnungsbau u.a.m. Gegenüber dem bill ergeben sich 1993 Mehreinnahmen von insgesamt 43 Mio DM (Bund 62 Mio DM) und in den Jahren 1994 und 1995 Steuermindereinnahmen von 1,887 Mrd DM (1,232 Mrd DM) bzw. 2,092 Mrd DM (1,383 Mrd DM).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerharmonisierung/Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz * Verbrauchsteuer/Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz * Investitionsförderung/Änderung der §§ 3, 5 und 11 InvestitionszulagenG betr. Verlängerung in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/Änderung der §§ 3, 5 und 11 InvestitionszulagenG betr. Verlängerung in den neuen Bundesländern * Investitionszulagengesetz/Änderung der §§ 3, 5 und 11 InvestitionszulagenG betr. Verlängerung in den neuen Bundesländern * Freihafen/Übernahme von Aufgaben des Freihafenamtes Hamburg durch die Zollverwaltung * Zollverwaltung/Übernahme von Aufgaben des Freihafenamtes Hamburg durch die Zollverwaltung * Hamburg, Land/ Übernahme von Aufgaben des Freihafenamtes Hamburg durch die Zollverwaltung * Tabakerzeugnis/Wegfall der Verbrauchsteuern auf bestimmte Tabakerzeugnisse * Bier/Wegfall der Verbrauchsteuer auf alkoholfreies Bier * Alkoholfreies Getränk/Wegfall der Verbrauchsteuer auf alkoholfreies Bier * Alkohol/Wegfall der Verbrauchsteuern auf andere alkoholhaltige Erzeugnisse als alkoholische Getränke * Schmiermittel/Wegfall der Verbrauchsteuer auf Schmierstoffe * Zigaretten/Steuerliche Gleichstellung von Feinschnittrollen mit Zigaretten * Außensteuerrecht/ Verbrauchsteuerregelung im Warenverkehr mit Drittländern * Tabaksteuergesetz/Neufassung des TabStG * Biersteuergesetz/ Neufassung des BierStG * Branntweinmonopol/Ergänzung des BranntweinmonopolG um verbrauchsteuerrechtliche Regelungen * Schaumweinsteuer/Verbrauchsteuer-Bündelung für Schaumwein, Likörwein und Zwischenerzeugnisse im SchaumweinZwStG * Mineralölsteuergesetz/ Neufassung des MinöStG * Kaffeesteuer/Neufassung des KaffeeStG * Abgabenordnung/Änderung der §§ 76, 209, 210 und 370 AO betr. Verbrauchsteuer-BinnenmarktG * Steuerberatungsgesetz/Änderung § 4 Nr. 9 StBerG betr. Verbrauchsteuer-BinnenmarktG * Amtshilfe/Änderung der §§ 1 bis 4, Einfügung § 1a EG-AmtshilfeG betr. Verbrauchsteuer- BinnenmarktG * Einfuhr/Aufhebung der Einfuhr- VerbrauchsteuerbefreiungsVO durch Verbrauchsteuer-BinnenmarktG * Kriegswaffenkontrollgesetz/Änderung § 12 KWKG betr. Freihafenamt Hamburg * Finanzverwaltungsgesetz/Aufhebung § 14 FVG durch Verbrauchsteuer-BinnenmarktG * Außenwirtschaftsgesetz/Änderung der §§ 34, 37, 39, 41 und 45 AWG betr. Freihafenamt Hamburg * Außenwirtschaftsverordnung/Änderung der §§ 10 und 27 AWV betr. Freihafenamt Hamburg * Atomgesetz/Änderung § 22 AtG betr. Freihafenamt Hamburg * Zigarren/Senkung der Tabaksteuer auf Zigarren und Zigarillos * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 7c und 7k EStG betr. Miet- und Werkswohnungsbau * Mietwohnung/Verlängerung der erhöhten Absetzung für Mietwohnungen (§ 7c EStG) * Werkswohnung/ Änderung § 7k EStG betr. Werkswohnungsbau

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 2 October 1992

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BR

  2. 26 October 1992

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BR

  3. 4 November 1992

    Plenarantrag

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BR

  4. 4 November 1992

    Plenarantrag

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BR

  5. 4 November 1992

    Plenarantrag

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BR

  6. 4 November 1992

    Plenarantrag

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BR

  7. 6 November 1992

    1. Durchgang

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BR

  8. 6 November 1992

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BR

  9. 19 November 1992

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BT

  10. 24 November 1992

    1. Beratung

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BT

  11. 30 November 1992

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BT

  12. 30 November 1992

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BT

  13. 2 December 1992

    2. Beratung

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BT

  14. 2 December 1992

    3. Beratung

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BT

  15. 2 December 1992

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BR

  16. 9 December 1992

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BR

  17. 18 December 1992

    2. Durchgang

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BR

  18. 18 December 1992

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) (G-SIG: 12020381)

    Source: BR

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