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Law · Gesetzgebung

12/3379

Act zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

18 December 1992

Last action

18 December 1992 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 13.5.1992 in Bonn unterzeichneten Regierungsabkommens: Entschädigung amerikanischer Staatsbürger für Enteignungen und andere Vermögensverluste in der ehemaligen DDR; Grundelemente des Abkommens: Pauschalentschädigung, Wahlrecht und Vermeidung von Doppelleistungen. Als Pauschalentschädigung sind maximal 190 Mio US-Dollar vereinbart. Eine Abschlagszahlung von 160 Mio US-Dollar ist im Nachtragshaushalt 1992 eingestellt. Eine Nachzahlung von 30 Mio US-Dollar ist vorsorglich für 1993 eingeplant. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wiedergutmachung von SED-Unrecht/Entschädigung amerikanischer Staatsbürger für Enteignungen in der ehemaligen DDR * Deutsche Demokratische Republik/Entschädigung amerikanischer Staatsbürger für Enteignungen in der ehemaligen DDR * Entschädigung/Entschädigung amerikanischer Staatsbürger für Enteignungen in der ehemaligen DDR

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 14 August 1992

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

    Source: BR

  2. 14 September 1992

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

    Source: BR

  3. 25 September 1992

    1. Durchgang

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

    Source: BR

  4. 25 September 1992

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

    Source: BR

  5. 8 October 1992

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

    Source: BT

  6. 15 October 1992

    1. Beratung

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

    Source: BT

  7. 22 October 1992

    Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

    Source: BT

  8. 29 October 1992

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

    Source: BT

  9. 2 November 1992

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

    Source: BT

  10. 5 November 1992

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

    Source: BT

  11. 5 November 1992

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

    Source: BT

  12. 24 November 1992

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

    Source: BT

  13. 27 November 1992

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

    Source: BR

  14. 18 December 1992

    2. Durchgang

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

    Source: BR

  15. 18 December 1992

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (G-SIG: 12020357)

    Source: BR

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