Act zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11020683)

Summary

<b>Bezug:</b> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage XA11 Vergleiche auch R01, R02, XA10, XD15 und XD16 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 12. Oktober 1990 in Bonn unterzeichneten Vertrags: Lösung der praktischen Probleme des bis Ende 1994 befristeten Aufenthalts der sowjetischen Streitkräfte in den 5 neuen Bundesländern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und in Ost-Berlin sowie der Modalitäten ihres Abzugs: Regelung der militärischen Aktivitäten im Aufenthaltsgebiet, insbesondere von Übungen und Manövern, Nutzung der Liegenschaften, Flugbetrieb, Verkehrsteilnahme und Transportbewegungen, Umweltschutz und Umweltvorsorge, Ein- und Ausreise der Soldaten und ihrer Familienangehörigen, Gerichtsbarkeit und Rechtshilfe, Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitnehmern bei den sowjetischen Truppen, Schäden der Vertragsparteien und Haftung für die Schädigung Dritter, Bildung einer Gemischten Deutsch- Sowjetischen Kommission zur Beilegung evtl. Meinungsverschiedenheiten. Den öffentlichen Haushalten können zusätzliche Verwaltungskosten entstehen, die sich jedoch zur Zeit nicht beziffern lassen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Deutsche Demokratische Republik/Bedingungen des befristeten Aufenthalts und des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte * Berlin/ Bedingungen des befristeten Aufenthalts und des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte * Immobilien/Nutzung der Liegenschaften in der DDR durch die sowjetischen Streitkräfte * Umweltschutz/ Umweltschutz und Umweltvorsorge der sowjetischen Streitkräfte * Luftverkehr/Luftverkehr der sowjetischen Streitkräfte in der DDR * Oder-Neiße-Linie/Abschluß eines deutsch-polnischen Grenzvertrages

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Timeline

1. 29 September 1990

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11020683)

   Source: BT

2. 18 October 1990

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11020683)

   Source: BT

3. 24 October 1990

   1. Beratung

   Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11020683)

   Source: BT

4. 29 October 1990

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11020683)

   Source: BT

5. 30 October 1990

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11020683)

   Source: BT

6. 2 November 1990

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11020683)

   Source: BR

7. 9 November 1990

   Durchgang

   Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11020683)

   Source: BR

8. 9 November 1990

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11020683)

   Source: BR

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Documents

5 official files

• 762/90(B)

  Drucksache · DE · 9 November 1990

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• 762/90

  Drucksache · DE · 2 November 1990

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• 11/8342

  Drucksache · DE · 29 October 1990

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• 11/8154

  Drucksache · DE · 18 October 1990

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• 11/8324

  Drucksache · DE · 29 September 1990

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