Act zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 11020638)

Summary

<b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 15.12.1989 in Lome unterzeichneten Abkommens mit den in der Schlußakte aufgeführten Zusatzdokumenten sowie des am 16.7.1990 in Brüssel unterzeichneten Internen Abkommens über die zur Durchführung des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lome zu treffenden Maßnahmen und des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft: Ausbau und Konsolidierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKP- Ländern: Handelszugeständnisse, insbesondere Einfuhrerleichterungen, Verstärkung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, Strukturanpassungshilfen, Verbesserung der Funktionsfähigkeit und Verteilungsgerechtigkeit des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (STABEX), Sonderhilfe für den Bergbau, Förderung von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern, Umweltschutz und Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Aufnahme der Bevölkerungspolitik in die Zusammenarbeit, Stärkung der Rolle der Frauen in der Entwicklung, stärkere Beachtung der Menschenrechtsbestimmungen. An dem im Internen Finanzierungsabkommen errichteten 7. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligt sich die Bundesrepublik mit einem Betrag von 2.840,48 Mio ECU (zur Zeit etwa 5,8 Mrd DM). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europäischer Entwicklungsfonds/7. Europäischer Entwicklungsfonds * Europäische Gemeinschaften/Viertes AKP-EWG-Abkommen * Entwicklungshilfe/Ausbau der Beziehungen zu den AKP-Ländern * Außenhandel/Handelszugeständnisse an die AKP-Länder * Einfuhr/ Einfuhrerleichterungen für die AKP-Länder * Finanzielle Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern/Ausbau der finanziellen Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern * STABEX/Verbesserung der Funktionsfähigkeit von STABEX * Bergbau/Sonderhilfe für den Bergbau in AKP-Ländern * Auslandsinvestition/Förderung von Privatinvestitionen in AKP-Ländern * Umweltschutz/Umweltschutz und Erhaltung der natürlichen Ressourcen in Entwicklungsländern * Bevölkerungspolitik/Bevölkerungspolitik in der Dritten Welt * Frau/ Rolle der Frauen in der Entwicklung * Menschenrecht/Menschenrechte in der Dritten Welt

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Timeline

1. 10 August 1990

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 11020638)

   Source: BR

2. 21 September 1990

   1. Durchgang

   Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 11020638)

   Source: BR

3. 21 September 1990

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 11020638)

   Source: BR

4. 1 October 1990

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 11020638)

   Source: BT

5. 5 October 1990

   1. Beratung

   Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 11020638)

   Source: BT

6. 19 October 1990

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 11020638)

   Source: BT

7. 24 October 1990

   Änderung der Ausschussüberweisung

   Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 11020638)

   Source: BT

8. 30 October 1990

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 11020638)

   Source: BT

9. 23 November 1990

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 11020638)

   Source: BR

10. 14 December 1990

    2. Durchgang

    Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 11020638)

    Source: BR

11. 14 December 1990

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 11020638)

    Source: BR

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Documents

6 official files

• 839/90(B)

  Drucksache · DE · 14 December 1990

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• 839/90

  Drucksache · DE · 23 November 1990

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• 11/8325

  Drucksache · DE · 19 October 1990

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• 11/8014

  Drucksache · DE · 1 October 1990

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• 547/90(B)

  Drucksache · DE · 21 September 1990

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• 547/90

  Drucksache · DE · 10 August 1990

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