Act zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (G-SIG: 11020504)

Summary

<b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 29.8.1989 unterzeichneten, dem OECD- Musterabkommen entsprechenden Revisionsabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen vom 22.7.1954, mit dem die gegenseitigen Steuerbeziehungen an das jeweilige nationale Steuerrecht und den internationalen Wirtschaftsverkehr angepaßt werden sollen; wesentliche Änderungen: im persönlichen und sachlichen Geltungsbereich Einbeziehung der Verbrauchsteuer auf Versicherungs- und Rückversicherungsprämien, Ausdehnung auf den Kontinentalsockel beider Staaten und Präzisierung der Doppelansässigkeit, Änderung der Regelungen für Einkünfte aus Grundvermögen und gewerbliche Einkünfte, Senkung der Dividendenbesteuerung von Tochter- an Muttergesellschaften im anderen Staat von 15 v.H. auf 10 v.H. (für 1990 und 1991) und 5 v.H. ab 1992, Senkung des Kapitalertragsteuersatzes bei Ausschüttungen deutscher Kapitalgesellschaften an US-Streuaktionäre auf 10 v.H., Änderungen im Bereich der Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit sowie der Altersbezüge, z.B. für Künstler und Sportler, sowie Wegfall des Besteuerungsrechts des Quellenstaates für Renten aus der Sozialversicherung, Anerkennung schiedsgerichtlicher Entscheidungen von Streitfragen zwischen den Finanzverwaltungen. Das Abkommen führt im Bereich der Dividendenbesteuerung zu Mindereinnahmen von rund 175 Mio. DM ab 1990 und 350 Mio. DM ab 1992, denen Mehreinnahmen aus dem Wegfall der Steuerbefreiung für wesentliche Beteiligungen an bestimmten amerikanischen Kapitalanlagegesellschaften, durch den vollen Kapitalertragsteuerabzug bei gewinnabhängigen Vergütungen sowie durch die Vorschrift gegen die unangemessene Gesellschafterfremdfinanzierung gegenüberstehen. Sie lassen sich im einzelnen nicht beziffern. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Doppelbesteuerungsabkommen/Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA * Einkommensteuer/Einkommensteuerregelungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA * Vermögensteuer/ Vermögensteuerregelungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA * Kapitalertragsteuer/Kapitalertragsteuerregelungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA

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Timeline

1. 5 January 1990

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (G-SIG: 11020504)

   Source: BR

2. 16 February 1990

   1. Durchgang

   Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (G-SIG: 11020504)

   Source: BR

3. 16 February 1990

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (G-SIG: 11020504)

   Source: BR

4. 28 February 1990

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (G-SIG: 11020504)

   Source: BT

5. 7 March 1990

   1. Beratung

   Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (G-SIG: 11020504)

   Source: BT

6. 17 September 1990

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (G-SIG: 11020504)

   Source: BT

7. 20 September 1990

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (G-SIG: 11020504)

   Source: BT

8. 21 September 1990

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (G-SIG: 11020504)

   Source: BR

9. 12 October 1990

   2. Durchgang

   Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (G-SIG: 11020504)

   Source: BR

10. 12 October 1990

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (G-SIG: 11020504)

    Source: BR

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6 official files

• 647/90(B)

  Drucksache · DE · 12 October 1990

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• 647/90

  Drucksache · DE · 21 September 1990

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• 11/7888

  Drucksache · DE · 17 September 1990

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• 11/6530

  Drucksache · DE · 28 February 1990

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• 9/90(B)

  Drucksache · DE · 16 February 1990

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• 9/90

  Drucksache · DE · 5 January 1990

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