Act über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere (G-SIG: 11020476)

Summary

<b>Europäische Impulse:</b> EG-Richtlinie vom 17.4.1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist (ABl. Nr. L 124 S. 8ff) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der EG-Richtlinie über Wertpapier-Verkaufsprospekte in nationales Recht: Festlegung einer grundsätzlichen Prospektpflicht für öffentliche Angebote von Wertpapieren, Prospektprüfung bei motion auf amtliche Notierung durch die zuständige Börsenzulassungsstelle, Prospekthaftung, Verhängung von Bußgeldern, Anerkennung von Verkaufsprospekten, die in einem anderen EG- Mitgliedstaat gebilligt worden sind, ohne Prüfung; Änderung der §§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 4 und 17 Fünftes Vermögensbildungsgesetz sowie der §§ 19a Abs. 3 und 52 Abs. 19a Einkommensteuergesetz: Aufhebung der staatlichen Förderung für den Erwerb von Schuldverschreibungen, insbesondere von Gewinnschuldverschreibungen, sofern diese nicht vom Arbeitgeber ausgegeben werden; Änderung der §§ 5 Abs. 1, 5 und 41 Hypothekenbankgesetz sowie von § 10 act über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten: Aufhebung der Umlaufgrenze für ungedeckte Schuldverschreibungen, Verwendung der Bezeichnung "öffentliche Pfandbriefe" für Kommunalschuldverschreibungen und -obligationen. Es entstehen kein Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Verlängerung der Frist für die Billigung eines Verkaufsprospekts von zehn auf 15 Börsentage, Übernahme der Haftungsregeln der §§ 45 bis 48 des Börsengesetzes für unrichtige oder unvollständige Verkaufsprospekte bei Verjährung fünf Jahre nach der Veröffentlichung; Eröffnung der Möglichkeiten für Hypothekenbanken, unter bestimmten Voraussetzungen Kommunalkredite auch den Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften anderer EG- Mitgliedstaaten zu gewähren, nachrangige Hypotheken in begrenztem Umfang in anderen EG-Ländern auszureichen, das durch die Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen refinanzierte Hypothekarkreditgeschäfte im EG- Ausland sowie in Drittländern zu betreiben, in erweitertem Umfang Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen insbesondere auch für das grenzüberschreitende Geschäft zu gründen oder zu erwerben sowie verfügbare Mittel auch in Schuldverschreibungen eines anderen EG- Mitgliedstaates, der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Investitionsbank sowie in Investmentanteilen anzulegen; Eröffnung entsprechender Möglichkeiten für öffentlich-rechtliche Kreditanstalten; Verzicht auf die Einbeziehung der ungedeckten Schuldverschreibungen in die Umlaufgrenze für Schuldverschreibungen bei der Deutschen Genossenschaftsbank; Eröffnung der Möglichkeit für die Landwirtschaftliche Rentenbank, ungedeckte Schuldverschreibungen auszugeben, Begrenzung der Umlaufgrenze auf gedeckte Inhaberschuldverschreibungen u.a.m. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in den EG/Umsetzung der EG-Richtlinie über Wertpapier-Verkaufsprospekte * Vermögensbildungsgesetz/Änd. der §§ 2, 8 und 17 Fünftes VermBG durch act über Wertpapier- Verkaufsprospekte * Einkommensteuergesetz/Änd. der §§ 19 und 52 EStG durch act über Wertpapier-Verkaufsprospekte * Schuldverschreibung/ Änd. Fünftes VermBG, EStG, Hypothekenbankgesetz und act über Pfandbriefe betr. Schuldverschreibungen * Hypothekenbankgesetz/Änd. der §§ 5, 5a und 41 Hypothekenbankgesetz betr. Schuldverschreibungen * Pfandbrief/Änd. von § 10 act über die Pfandbriefe betr. Kommunalschuldverschreibungen * Börsengesetz/Übernahme der §§ 45 bis 48 Börsengesetz in das act über Wertpapier-Verkaufsprospekte * Haftung/Übernahme der Haftungsregeln des Börsengesetzes in das act über Wertpapier-Verkaufsprospekte * Deutsche Genossenschaftsbank/Regelung der Schuldverschreibungen bei der Deutschen Genossenschaftsbank * Landwirtschaftliche Rentenbank/ Regelung der Schuldverschreibungen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank

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Timeline

1. 10 November 1989

   Gesetzentwurf

   Gesetz über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere (G-SIG: 11020476)

   Source: BR

2. 14 December 1989

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere (G-SIG: 11020476)

   Source: BR

3. 21 December 1989

   1. Durchgang

   Gesetz über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere (G-SIG: 11020476)

   Source: BR

4. 21 December 1989

   Beschlussdrucksache

   Gesetz über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere (G-SIG: 11020476)

   Source: BR

5. 1 February 1990

   Gesetzentwurf

   Gesetz über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere (G-SIG: 11020476)

   Source: BT

6. 15 February 1990

   1. Beratung

   Gesetz über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere (G-SIG: 11020476)

   Source: BT

7. 29 October 1990

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere (G-SIG: 11020476)

   Source: BT

8. 30 October 1990

   2. Beratung

   Gesetz über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere (G-SIG: 11020476)

   Source: BT

9. 30 October 1990

   3. Beratung

   Gesetz über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere (G-SIG: 11020476)

   Source: BT

10. 2 November 1990

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere (G-SIG: 11020476)

    Source: BR

11. 9 November 1990

    2. Durchgang

    Gesetz über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere (G-SIG: 11020476)

    Source: BR

12. 9 November 1990

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere (G-SIG: 11020476)

    Source: BR

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Documents

7 official files

• 754/90(B)

  Drucksache · DE · 9 November 1990

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• 754/90

  Drucksache · DE · 2 November 1990

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• 11/8323

  Drucksache · DE · 29 October 1990

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• 11/6340

  Drucksache · DE · 1 February 1990

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• 614/89(B)

  Drucksache · DE · 21 December 1989

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• 614/1/89(neu)

  Drucksache · DE · 14 December 1989

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• 614/89

  Drucksache · DE · 10 November 1989

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