Act zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 10020609)

Summary

<b>Bezug:</b> act zur Änderung des StGB, der StPO, des GVG, der BRAO und des StVollzG vom 18.8.1976 - BGBl I, S.2181 19. Strafrechtsänderungsgesetz vom 7.8.1981, BGBl I, S.808 Siehe auch C90 und C95 <br><br><b>Inhalt:</b> Wirksamere Bekämpfung des Terrorismus: gem. § 129a StGB Einstufung der Tatbestandsalternativen des Gründens und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als Verbrechen, Erhöhung der Mindeststrafe für Rädelsführer und Hintermänner und Erweiterung des Kreises der Katalogtaten; Wiedereinführung der Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a in das StGB; Erweiterung der Zuständigkeit der Oberlandgerichte und des Generalbundesanwalts für die Verfolgung von terroristischen Gewalttaten durch Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes; Einführung der bis zum 31.12.1988 begrenzten Kronzeugenregelung - außerhalb des StGB und der StPO -: Gewährung von Straffreiheit oder einer besonderen Strafmilderung für die Mitglieder terroristischer Vereinigungen, die durch geeignete Aussagen zur Aufklärung terroristischer Straftaten beitragen; Änderung der §§ 129a, 130a, 140 und 308 StGB, §§ 120 Abs. 2 und 142a Abs. 4 GVG. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Schaffung eines neuen Straftatbestandes des Par. 305a StGB (Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel) und seine Einbeziehung in die Katalogstraftaten des Par. 129a StGB; Die vom bill vorgesehene zeitlich begrenzte Kronzeugenregelung wird nicht mehr vorgeschlagen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Innere Sicherheit * Strafgesetzbuch * Terroristische Vereinigung/ Einstufung der Tatbestandsalternativen des Gründens und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als Verbrechen * Verbrechensbekämpfung/Einstufung der Tatbestandsalternativen des Gründens und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als Verbrechen * Straftat/Wiedereinführung der Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung der §§ 120 Abs. 2 und 142a Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz betr. Erweiterung der Zuständigkeit der Oberlandgerichte und des Generalbundesanwalts für die Verfolgung von terroristischen Gewalttaten * Strafverfolgung/Änderung der §§ 120 Abs. 2 und 140a Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz betr. Erweiterung der Zuständigkeit der Oberlandgerichte und des Generalbundesanwalts für die Verfolgung von terroristischen Gewalttaten * Oberlandesgericht/Änderung der §§ 120 Abs. 2 und 140a Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz betr. Erweiterung der Zuständigkeit der Oberlandgerichte und des Generalbundesanwalts für die Verfolgung von terroristischen Gewalttaten * Generalbundesanwalt/Änderung der §§ 120 Abs. 2 und 140a Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz betr. Erweiterung der Zuständigkeit der Oberlandesgerichte und des Generalbundesanwalts für die Verfolgung von terroristischen Gewalttaten * Kronzeuge/Einführung der bis zum 31.12.1988 begrenzten Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten - außerhalb des StGB und der StPO -: Gewährung von Straffreiheit oder einer besonderen Strafminderung für alle Mitglieder terroristischer Vereinigungen, die durch geeignete Aussagen zur Aufklärung terroristischer Straftaten beitragen * Straffreiheit/Einführung der bis zum 31.12.1988 begrenzten Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten - außerhalb des StGB und der StPO -: Gewährung von Straffreiheit oder einer besonderen Strafminderung für alle Mitglieder terroristischer Vereinigungen, dir durch geeignete Aussagen zur Aufklärung terroristischer Straftaten beitragen * Strafmilderung/Einführung der bis zum 31.12.1988 begrenzten Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten - außerhalb des StGB und der StPO -: Gewährung von Straffreiheit oder einer besonderen Strafminderung für alle Mitglieder terroristischer Vereinigungen, die durch geeignete Aussagen zur Aufklärung terroristischer Straftaten beitragen

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Timeline

1. 31 October 1986

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 10020609)

   Source: BT

2. 6 November 1986

   Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung der 1. Beratung auf die TO

   Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 10020609)

   Source: BT

3. 6 November 1986

   1. Beratung

   Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 10020609)

   Source: BT

4. 7 November 1986

   1. Beratung

   Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 10020609)

   Source: BT

5. 3 December 1986

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 10020609)

   Source: BT

6. 5 December 1986

   2. Beratung

   Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 10020609)

   Source: BT

7. 5 December 1986

   3. Beratung

   Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 10020609)

   Source: BT

8. 5 December 1986

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 10020609)

   Source: BR

9. 17 December 1986

   Plenarantrag

   Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 10020609)

   Source: BR

10. 19 December 1986

    Durchgang

    Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 10020609)

    Source: BR

11. 19 December 1986

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 10020609)

    Source: BR

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Documents

5 official files

• 591/86(B)

  Drucksache · DE · 19 December 1986

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• 591/1/86

  Drucksache · DE · 17 December 1986

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• 591/86

  Drucksache · DE · 5 December 1986

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• 10/6635

  Drucksache · DE · 3 December 1986

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• 10/6286

  Drucksache · DE · 31 October 1986

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