Siebtes act zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 10020571)

Summary

<b>Inhalt:</b> Änderung versch. §§ des AbgG: Bereinigung einzelner Probleme, die bei der praktischen Durchführung des Gesetzes aufgetreten sind; Bewertung und Berechnung der Versorgungsanwartschaften im Versorgungsausgleich; keine Berücksichtigung der Kostenpauschale bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht. Dem Bund entstehen jährlich Kosten in Höhe von 250.000 DM. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Vereinbarkeit von Bundestagsmandat mit der Hochschullehrertätigkeit für Professoren; die Vergütung für die Hochschultätigkeit darf 25 v. H. der Bezüge, die aus dem Professorendienstverhältnis zu zahlen wären, nicht übersteigen. Bereitstellung des gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems am Sitz des Bundestages und in den Arbeitsräumen eines Abgeordneten an einem Ort seiner Wahl im Geltungsbereich dieses Gesetzes; Zahlung des Übergangsgeldes in Höhe der Entschädigung nach Par. 11 für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat lang; bei Mitgliedschaft länger als die Hälfte einer Wahlperiode, Zahlung des Übergangsgeldes für weitere drei Monate; bei Mitgliedschaft weniger als die Hälfte einer Wahlperiode, Zahlung des Übergangsgeldes nur zwei weitere Monate, höchstens jedoch drei Jahre lang; Ruhen der Entschädigung nach Par. 11, solange Entschädigung nach dem Abgeordnetengesetz eines Landes gezahlt wird, soweit nicht landesrechtliche Vorschriften ein Ruhen der Entschädigung für die Ausübung des Landtagsmandats anordnen; Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag nach Par. 38b: Zahlung von Versorgungsleistungen auf motion vom Ersten des Monats der Antragstellung an nach Par. 25 Abs. 4 an Hinterbliebene, deren Versorgungsfall in der Zeit vom 1.4.1977 bis zum Inkrafttreten des 7. Änderungsgesetzes eingetreten ist. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Versorgungsausgleich Geschiedener/Bewertung und Berechnung der Versorgungsanwartschaften nach dem Abgeordnetengesetz im Versorgungsausgleich (Einfügung eines § 25a) * Unterhaltspflicht/ Keine Berücksichtigung der Kostenpauschale für Abgeordnete bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht

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Timeline

1. 25 June 1986

   Gesetzentwurf

   Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 10020571)

   Source: BT

2. 26 June 1986

   1. Beratung

   Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 10020571)

   Source: BT

3. 5 December 1986

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 10020571)

   Source: BT

4. 5 December 1986

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 10020571)

   Source: BT

5. 10 December 1986

   3. Beratung

   Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 10020571)

   Source: BT

6. 10 December 1986

   2. Beratung

   Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 10020571)

   Source: BT

7. 11 December 1986

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 10020571)

   Source: BR

8. 19 December 1986

   Durchgang

   Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 10020571)

   Source: BR

9. 19 December 1986

   Beschlussdrucksache

   Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 10020571)

   Source: BR

Votes

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Documents

5 official files

• 618/86(B)

  Drucksache · DE · 19 December 1986

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• 618/86

  Drucksache · DE · 11 December 1986

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• 10/6686

  Drucksache · DE · 5 December 1986

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• 10/6685

  Drucksache · DE · 5 December 1986

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• 10/5734

  Drucksache · DE · 25 June 1986

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