Act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

Summary

<b>Bezug:</b> EWG-AKP-Abkommen von Lome vom 1.10.79, BGBl II, S. 965 (s.a. GESTA/8. WP/S.409) <br><br><b>Inhalt:</b> Vertragsgesetz zur Regelung der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Beziehungen mit den AKP-Staaten in den nächsten fünf Jahren, u.a. Einfuhrerleichterungen unter Verzicht auf Gegenpräferenzen, 7,4 Mrd. ECU Finanzhilfe aus dem 6. Europäischen Entwicklungsfonds, Darlehen aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank, Ausgleichszahlungen für tropische Agrarprodukte im Rahmen des STABEX-Systems, Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten des Sonderfonds für den Bergbau, Betonung der Bedeutung von Privatinvestitionen, Einführung des Dialogprinzips und Bekenntnis der Vertragspartner zur Menschenwürde durch Übernahme des Menschenrechtspassus aus der VN-Satzung in die Präambel des Abkommens. Die Bundesrepublik Deutschland trägt am 6. Europäischen Entwicklungsfonds einen Anteil von etwa 4,4 Mrd DM, verteilt auf ca. 10 Jahre. Außerdem bürgt der Bund mit einem Anteil von knapp 22 v.H. für Kreditgewährungen in Höhe von 1,2 Mrd ECU bei der Europäischen Investitionsbank. Einnahmeausfälle bei Zöllen, Abschöpfungen und Steuern sind nicht quantifizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> AKP-Staaten/act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen * Entwicklungshilfe/act zu dem Dritten AKP-EWG- Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen * Drittländer/act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen * Außenhandel/act zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen * Einfuhr/Einfuhrerleichterungen für AKP-Staaten unter Verzicht auf Gegenpräferenzen * Zollpräferenz/ Einfuhrerleichterungen für AKP-Staaten unter Verzicht auf Gegenpräferenzen * Finanzhilfe/Finanzhilfe an AKP-Staaten aus dem 6. Europäischen Entwicklungsfonds * Europäischer Entwicklungsfonds/ Finanzhilfe an AKP-Staaten aus dem 6. Europäischen Entwicklungsfonds * Europäische Investitionsbank/Darlehen an AKP-Staaten aus Mitteln der EIB * STABEX/Ausgleichszahlungen an AKP-Staaten für tropische Agrarprodukte im Rahmen des STABEX-Systems * SYSMIN/Erweiterte Einsatzmöglichkeiten für den Sonderfonds für den Bergbau (Sysmin) in AKP-Staaten * Auslandsinvestition/Betonung der Bedeutung von Privatinvestitionen im dritten Lome-Abkommen * Menschenrecht/ Bekenntnis zur Menschenwürde durch Übernahme des Menschenrechtspassus der VN-Satzung in die Präambel des dritten Lome-Abkommens * Charta der Vereinten Nationen (26.06.1945)/ Bekenntnis zur Menschenwürde durch Übernahme des Menschenrechtspassus der VN-Satzung in die Präambel des dritten Lome-Abkommens

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Timeline

1. 16 August 1985

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

   Source: BR

2. 27 September 1985

   1. Durchgang

   Gesetz zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

   Source: BR

3. 27 September 1985

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

   Source: BR

4. 4 October 1985

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

   Source: BT

5. 24 October 1985

   1. Beratung

   Gesetz zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

   Source: BT

6. 4 December 1985

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

   Source: BT

7. 4 December 1985

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

   Source: BT

8. 5 December 1985

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

   Source: BT

9. 6 December 1985

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

   Source: BR

10. 19 December 1985

    2. Durchgang

    Gesetz zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

    Source: BR

11. 19 December 1985

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)

    Source: BR

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Documents

7 official files

• 587/85(B)

  Drucksache · DE · 19 December 1985

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• 587/85

  Drucksache · DE · 6 December 1985

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• 10/4462

  Drucksache · DE · 4 December 1985

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• 10/4449

  Drucksache · DE · 4 December 1985

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• 10/3960

  Drucksache · DE · 4 October 1985

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• 353/85(B)

  Drucksache · DE · 27 September 1985

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• 353/85

  Drucksache · DE · 16 August 1985

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