Act zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-act - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)

Original: Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

19 December 1985

Last action

19 December 1985 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Summary

Bezug: Eingebracht als "draft act zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-act)"; bill gleicher Materie wurde bereits in der 9. WP eingebracht (BR Drs. 61/82, BT Drs. 9/1878, s.a.GESTA/9.WP/S.443); in der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage C62 (BR-Drs 163/85 bzw. BT-Drs 10/3440) unter neuem Titel Europäische Impulse: 4.Richtlinie des Rates der EG vom 25.7.78, EWG 78/660, ABl. L 222 v. 14.8.78 Art. 54 Abs. 3 Buchst. g, EWG-Vertrag vom 25.3.57, BGBl II, 1957, S. 753, S. 1678; BGBl II, 1958, S. 64 Inhalt: Artikelgesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie in innerstaatliches Recht in Anlehnung an den früheren Regierungsentwurf (BT Drs 9/1878), demgegenüber von der Gleichstellung der Kapitalgesellschaft u. Co mit der GmbH abgesehen wird, mit Schwerpunkt im HGB, Beschränkung der Regelungen in den gesellschaftsrechtlichen Spezialgesetzen auf rechtsformspezifische Besonderheiten, Einbeziehung der Genossenschaften und Unternehmen der öffentlichen Hand, berufsrechtliche Regelung für die Einführung der Pflichtprüfung für GmbHs; Änderung zahlreicher gesellschaftsrechtlicher Vorschriften. Der Bund und die Gemeinden haben keine zusätzlichen Kosten. Den Ländern entstehen Kosten bei den Registergerichten von etwa 11 bis 13 Mio DM, die durch Gebühren aufgefangen werden sollen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammenführung der Gesetzentwürfe zur Vierten und zur Siebenten und Achten Richtlinie des Rates zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts mit teilweisen Änderungen, u.a. Einführung des vereidigten Buchprüfers und der Zusatzqualifikation als Wirtschaftsprüfer für Steuerberater und Rechtsanwälte. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in den EG/act zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-act-BiRiLiG) * Handelsbilanz/act zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-act-BiRiLiG) * Handelsgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch §§ HGB, u.a. Einfügung eines Dritten Buchs HGB betr. Jahresabschluß und Lagebericht; Änderung von Artikel 6 act zur Änderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht; Änderung der Überschrift vor Artikel 1 und Anfügung der Artikel 23 bis 26 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch * Aktiengesetz/ Änderung und Ergänzung versch §§ Aktiengesetz betr. Rechnungslegung; Aufhebung der §§ 16, 17, 18, 19 und 21 Einführungsgesetz zum Aktiengesetz * Gesellschaft mit beschränkter Haftung/Änderung und Ergänzung versch §§ des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung betr. Rechnungslegung; Änderung versch §§ act über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung; Einfügung eines § 7 in Artikel 12 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betre * Genossenschaft/Änderung und Ergänzung versch §§ des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betr. Rechnungslegung; Änderung des § 2 act über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften, Aufhebung von Artikel 1 Abs.2 und 3 der Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes * Wirtschaftsprüfer/Änderung und Ergänzung versch §§ Wirtschaftsprüferordnung betr. Bestellung zum Wirtschaftsprüfer * Kreditwesengesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ Kreditwesengesetz betr. Rechnungslegung * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ Versicherungsaufsichtsgesetz betr. Rechnungslegung * Kapitalgesellschaft/Änderung des § 2 act über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften betr. Rechnungslegung * Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz/Änderung des § 26 WGG betr. Rechnungslegung * Vergleichsordnung/Änderung der §§ 5 und 107 Vergleichsordnung betr. Rechnungslegung * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung der §§ 132, 144 und 145 FGG betr. Rechnungslegung * Arbeitsgerichtsgesetz/Änderung der §§ 2a, 10 und 83 Arbeitsgerichtsgesetz betr. Rechnungslegung * Kostenordnung/ Änderung der §§ 50 und 121 Kostenordnung betr. Rechnungslegung * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung des § 1841 BGB betr. Rechnungslegung * Seefrachtverkehr/Änderung von Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht betr. Rechnungslegung * Umwandlungsgesetz/ Änderung des § 53 Umwandlungsgesetz betr. Rechnungslegung * Eigenkapital/Änderung versch §§ act über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung betr. Rechnungslegung * Unternehmensfusion/ Änderung versch §§ act über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung betr. Rechnungslegung * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung des § 1 act über Kapitalanlagegesellschaften betr. Rechnungslegung * Jahresabschluß/ Aufhebung des Gesetzes über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses * Vordruck/Aufhebung des Gesetzes über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses * Urheberrechtsgesetz/ Änderung der §§ 9 und 20 Urheberrechtsgesetz betr. Rechnungslegung * Abgabenordnung/Änderung der §§ 141, 145 und 147 AO 1977 betr. Rechnungslegung * Kartellgesetz/Änderung des § 23 GWB betr. Rechnungslegung * Bundesbank/Änderung des § 26 act über die Deutsche Bundesbank betr. Rechnungslegung * Kreditanstalt für Wiederaufbau/Änderung des § 9 act über die Kreditanstalt für Wiederaufbau betr.Rechnungslegung * Deutsche Ausgleichsbank/Änderung des § 9 act über die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) betr. Rechnungslegung * Hypothekenbankgesetz/ Änderung der §§ 24, 25 und 35 Hypothekenbankgesetz betr. Rechnungslegung * Schiffsbankgesetz/Änderung der §§ 23 und 26 sowie Aufhebung des § 22 act über Schiffspfandbriefbanken betr. Rechnungslegung * Montan-Mitbestimmungsgesetz/Änderung der §§ 10, 11 und 12 sowie Einfügung eines § 14a Montan-Mitbestimmungsgesetz betr. Rechnungslegung; Änderung versch §§ Montanmitbestimmungs- Ergänzungsgesetz * D-Markbilanzgesetz/Aufhebung der §§ 57, 58 und 59 sowie Änderung des § 68 D-Markbilanzgesetz betr. Rechnungslegung; Aufhebung der §§ 40, 41 und 42 sowie Änderung des § 48 D- Markbilanzgesetz für das Saarland; Aufhebung der Anordnung über die Spruchstelle * Saarland, Land/Aufhebung der §§ 57, 58 und 59 sowie Änderung des § 68 D-Markbilanzgesetz betr. Rechnungslegung; Aufhebung der §§ 40, 41 und 42 sowie Änderung des § 48 D- Markbilanzgesetz für das Saarland; Aufhebung der Anordnung über die Spruchstelle * Versicherungsunternehmen/Aufhebung der Verordnung über die Fristen für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und die Einberufung der Hauptversammlung oder obersten Vertretung bei Versicherungsunternehmen * Handelsrecht/Einfügung eines § 7 in Artikel 12 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften betr. Gewinnverwendung * Unternehmensgewinn/Einfügung eines § 7 in Artikel 12 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften betr. Gewinnverwendung * Wirtschaftsprüferordnung/Änderung und Ergänzung versch §§ Wirtschaftsprüferordnung betr. Bestellung zum Wirtschaftsprüfer * Buchprüfer/Einführung der Zusatzqualifikation für Steuerberater und Rechtsanwälte als vereidigter Buchprüfer mit Prüfberechtigung für mittelgroße GmbH * Wirtschaftsprüfer/ Erleichterter Erwerb der Wirtschaftsprüferqualifikation für bestimmte vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte * Steuerberater/Einführung der Zusatzqualifikation für Steuerberater und Rechtsanwälte als vereidigter Buchprüfer mit Prüfberechtigung für mittelgroße GmbH; erleichterter Erwerb der Wirtschaftsprüferqualifikation für bestimmte vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte * Rechtsanwalt/Einführung der Zusatzqualifikation für Steuerberater und Rechtsanwälte als vereidigter Buchprüfer mit Prüfberechtigung für mittelgroße GmbH; erleichterter Erwerb der Wirtschaftsprüferqualifikation für bestimmte vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte

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Timeline

3 June 1983
Gesetzentwurf
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BR
4 July 1983
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BR
13 July 1983
Plenarantrag
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BR
13 July 1983
Plenarantrag
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BR
14 July 1983
Plenarantrag
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BR
15 July 1983
1. Durchgang
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BR
15 July 1983
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BR
26 August 1983
Gesetzentwurf
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BT
29 September 1983
1. Beratung
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BT
18 November 1985
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BT
4 December 1985
Änderungsantrag
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BT
4 December 1985
Änderungsantrag
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BT
4 December 1985
Änderungsantrag
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BT
4 December 1985
Änderungsantrag
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BT
4 December 1985
Änderungsantrag
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BT
4 December 1985
Änderungsantrag
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BT
4 December 1985
Änderungsantrag
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BT
4 December 1985
Änderungsantrag
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BT
4 December 1985
Änderungsantrag
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BT
4 December 1985
Änderungsantrag
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BT
5 December 1985
2. Beratung
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BT
5 December 1985
3. Beratung
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BT
6 December 1985
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BR
6 December 1985
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BR
19 December 1985
2. Durchgang
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BR
19 December 1985
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) (G-SIG: 10020058)
Source: BR

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544/85(B)
Drucksache · DE · 19 December 1985
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544/1/85
Drucksache · DE · 6 December 1985
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544/85
Drucksache · DE · 6 December 1985
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10/317
Drucksache · DE · 26 August 1983
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257/83(B)
Drucksache · DE · 15 July 1983
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257/4/83
Drucksache · DE · 14 July 1983
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257/3/83
Drucksache · DE · 13 July 1983
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257/2/83
Drucksache · DE · 13 July 1983
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257/1/83
Drucksache · DE · 4 July 1983
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257/83
Drucksache · DE · 3 June 1983
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Sources

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Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-durchfuhrung-der-vierten-siebenten-und-achten-richtlinie-des-rates-de/188404
Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/188404
germany · 188404 · source updated 26 July 2022